Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und schnellerem Datenaustausch stoppen
Maria-Luise Kensy
Schwerer Einsatz gegen Sozialbetrug: Bas will besseren Datenaustausch zwischen Ämtern - Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und schnellerem Datenaustausch stoppen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas drängt auf schärfere Maßnahmen gegen Sozialbetrug. Sie fordert einen schnelleren Datenaustausch zwischen Behörden, um organisierten Missbrauch wirksamer zu bekämpfen. Ihre Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Kritik an Lücken im bestehenden System immer lauter wird.
Bas wies auf eine zentrale Schwachstelle bei den Sozialleistungsprüfungen hin: Oft hängen Leistungen von der Schulteilnahme von Kindern ab, doch den Kommunen fehlen aktuelle Meldedaten. Sie rief die Landesregierungen dazu auf, Städte und Jobcenter unverzüglich zu informieren, wenn Familien ihre Schulpflicht verletzen.
Zudem schilderte sie Fälle organisierten Betrugs, bei denen Antragsteller mit Dolmetschern erscheinen, die selbst Leistungsempfänger, Vermieter oder Arbeitgeber sind. Um dem entgegenzuwirken, plädiert Bas für eine bessere Vernetzung zwischen Aufsichtsbehörden, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern.
Unterdessen steht noch nicht fest, ob im Kanzleramt ein „Stadtbild“-Gipfel stattfinden wird. Falls er realisiert wird, hofft Bas auf eine sachliche Diskussion – ohne pauschale Verurteilungen oder erhitzte Debatten.
Ziel der Forderungen der Ministerin ist es, Schlupflöcher zu schließen, die Betrügernetzwerke ausnutzen. Schnellere Informationsweitergabe und strengere Kontrollen könnten die Überprüfung von Sozialleistungen grundlegend verändern. Eine Entscheidung über den Gipfel steht noch aus.
