Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für verschuldete Kommunen bis 2029
Stephen Schleich
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Haushalte von Ländern und Kommunen gebilligt. Das sogenannte Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) zielt darauf ab, die Altlasten hochverschuldeter Gemeinden zu verringern. Beamte bezeichneten den Schritt als notwendige Maßnahme nach Jahren der Untätigkeit früherer Regierungen.
Nach dem LKEG erhalten finanziell schwache Bundesländer von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Die Bundesregierung betonte, sie wolle weitere Haushaltsengpässe in den Kommunen verhindern, indem zusätzliche Belastungen vermieden werden. Kritiker, vor allem aus einigen Rathäusern, haben jedoch bereits Bedenken geäußert.
Hardt, eine zentrale Figur in den Verhandlungen, wies die Kritik als unkonstruktiv zurück. Er argumentierte, dass eine Herabwürdigung des Entlastungspakets nur jenen in die Hände spiele, die sich gegen Hilfen für verschuldete Kommunen aussprechen. Stattdessen präsentierte er das LKEG als ein "starkes Signal" für Gemeinden in finanziellen Schwierigkeiten.
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Der Gesetzentwurf lässt zudem Spielraum für eine Verlängerung der Unterstützung über 2029 hinaus – weitere Mittel wären dann jedoch von Beschlüssen künftiger Parlamente abhängig. Sollte sich die Haushaltslage des Bundes verbessern, könnten zusätzliche Maßnahmen zur Entschuldung von Städten eingeführt werden.
Das LKEG markiert einen Politikwechsel, bei dem der Bund erstmals direkt Verantwortung für die Entlastung kommunaler Schulden übernimmt. Finanzschwache Regionen erhalten nun bis mindestens 2029 jährliche Zuwendungen. Die langfristige Wirkung hängt jedoch von künftigen Haushaltsentscheidungen und der Effektivität der aktuellen Maßnahmen ab.
