Cum-Ex-Skandal: Staat fordert 40 Millionen Euro von Ex-Bankchef Olearius zurück
Felicia Beyer
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Cum-Ex-Skandal: Staat fordert 40 Millionen Euro von Ex-Bankchef Olearius zurück
Der Rechtsstreit um die Rolle von Christian Olearius im Cum-Ex-Skandal geht weiter – trotz des Endes der strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn. Deutsche Staatsanwälte fordern nun die Einziehung von 40 Millionen Euro, die er laut Vorwurf durch illegale Steuergeschäfte erwirtschaftet haben soll. Eine neue Gerichtsverhandlung in Bonn wird entscheiden, ob der Staat die Gelder beschlagnahmen darf.
Christian Olearius, ehemaliger Vorstandschef der M.M. Warburg Bank, war eine zentrale Figur im Cum-Ex-Skandal. Zwischen 2007 und 2011 soll die Bank unter seiner Führung gefälschte Steuererklärungen eingereicht haben. Diese Geschäfte ermöglichten es dem Institut, unrechtmäßige Steuererstattungen in Höhe von über 161 Millionen Euro zu kassieren.
Der Skandal, oft als größter Steuerbetrug der deutschen Geschichte bezeichnet, kostete den Staat Milliarden. Zwar wurde das Verfahren gegen Olearius wegen schwerer Steuerhinterziehung 2023 aufgrund seines nachlassenden Gesundheitszustands endgültig eingestellt – doch die Frage seiner finanziellen Haftung bleibt ungeklärt.
2024 hob der Bundesgerichtshof Teile eines Bonner Urteils auf, das die Einziehung von Olearius' mutmaßlichen Gewinnen blockiert hatte. Der Fall landet nun erneut vor dem Landgericht Bonn zur erneuten Prüfung. Eine neue Verhandlung wird klären, ob die 40 Millionen Euro beschlagnahmt werden können – Olearius selbst muss jedoch nicht erscheinen.
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Im Mittelpunkt der anstehenden Verhandlung steht ausschließlich die Einziehung von Olearius' Vermögenswerten. Bei Erfolg könnte der Staat 40 Millionen Euro zurückerhalten, die mit den Cum-Ex-Geschäften in Verbindung stehen. Das Urteil wird Präzedenzcharakter für die Behandlung illegaler Gewinne aus dem Skandal in künftigen Fällen haben.
