Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch NRW hält Millionen zurück
Maria-Luise Kensy
Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch NRW hält Millionen zurück
Die Stadt Dormagen erhält fast 26 Millionen Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds. Bürgermeister Erik Lierenfeld hat angekündigt, die Mittel schwerpunktmäßig in Bildung, Kinderbetreuung und Straßeninstandhaltung zu investieren. Gleichzeitig kritisiert er die Handhabung der Bundesmittel durch Nordrhein-Westfalen (NRW) – die Stadt gehe dadurch um Millionen betrogen.
Die 26 Millionen Euro für Dormagen fließen vor allem in Schulen, Kitas und die Sanierung des Straßennetzes. Lierenfeld will das Budget durch zusätzliche Förderanträge weiter aufstocken und betont, dass diese Investitionen für die Stadtentwicklung Priorität hätten.
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NRW steht jedoch in der Kritik, da nur etwa 47 Prozent der Bundesmittel direkt an die Kommunen weitergegeben werden. Von den gesamten Bundesgeldern erhalten die Städte und Gemeinden 10 Milliarden Euro, weitere 2,7 Milliarden stehen über Sonderprogramme zur Verfügung. Lierenfeld argumentiert, dass die Kommunen in NRW dadurch benachteiligt seien – besonders im Vergleich zum Nachbarland Rheinland-Pfalz.
Dort fließen 60 Prozent der Bundesmittel direkt an die Kommunen, zusätzlich stockt das Land die Summe um weitere 20 Prozent auf. Die Dormagener Verwaltung unterstützt die Forderung des Städtetags Nordrhein-Westfalen, 78 Prozent der Mittel an die Kommunen weiterzugeben. Lierenfeld schätzt, dass die aktuelle Verteilungspraxis in NRW seiner Stadt über 15 Millionen Euro an entgangenen Einnahmen kostet.
Der Bürgermeister wirft der Landesregierung vor, 40 Prozent der Bundesgelder für eigene Zwecke einzubehalten. Dies untergrabe die lokalen Bemühungen, Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen zu verbessern.
Trotz der Kritik setzt Dormagen seinen Investitionsplan mit den 26 Millionen Euro um, mit Fokus auf Bildung und Straßensanierung. Gleichzeitig kämpft die Stadt weiter für einen größeren Anteil an den Bundesmitteln. Ohne Änderungen werden die Kommunen in NRW auch künftig deutlich weniger erhalten als etwa in Rheinland-Pfalz.
