Dortmund hält an AfD-Ausschluss fest – trotz Disziplinarverfahren gegen Westphal
Felicia Beyer
Stadtrat Dortmund hält an 'Feuerwand'-Statement fest - Dortmund hält an AfD-Ausschluss fest – trotz Disziplinarverfahren gegen Westphal
Der Dortmunder Stadtrat hat seine umstrittene Haltung bestätigt, die AfD von zentralen Entscheidungen auszuschließen. Der Beschluss fällt in eine Phase des Führungswechsels im Rat.
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Im Februar 2025 hatte der Rat eine Erklärung verabschiedet, die Entscheidungen verhindert, die nur mit Unterstützung der AfD hätten durchgesetzt werden können. Diese sogenannte „Brandmauer“ stieß umgehend auf Kritik der Bezirksregierung Arnsberg, die warnte, damit könnten AfD-Vertreter an den Rand gedrängt werden. Die Bezirksbehörde forderte Westphal auf, gegen den Beschluss vorzugehen, doch dieser reagierte nicht – woraufhin ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.
Westphal verteidigte die Position des Rates und argumentierte, die Erklärung sei rechtlich nicht bindend. Zudem wies er die juristische Einschätzung der Bezirksregierung zurück. Unterdessen wird der CDU-Politiker Alexander Kaluti im November das Amt des Oberbürgermeisters übernehmen, nachdem sich der Rat in seiner neuen Zusammensetzung erstmals trifft.
In seiner letzten Sitzung in der alten Besetzung blieb der Rat bei seiner ursprünglichen Erklärung. Kritiker, darunter die Arnsberg-Behörde, hatten moniert, der Beschluss riskiere, AfD-Mitglieder zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse zu degradieren. Dennoch wurden vor dem anstehenden Wechsel keine Änderungen vorgenommen.
Die nächste Ratssitzung im November markiert den Beginn einer neuen politischen Amtszeit unter Kaluti. Das Disziplinarverfahren gegen Westphal bleibt weiterhin ungelöst, während die Februar-Resolution in Kraft bleibt. Die Bedenken der Bezirksregierung wegen des AfD-Ausschlusses haben bisher zu keiner offiziellen Rücknahme geführt.
