FDP fordert Effizienz statt Kürzungen für Bergisch Gladbachs Haushaltskrise
Hilde Koch
FDP fordert Effizienz statt Kürzungen für Bergisch Gladbachs Haushaltskrise
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat ihre Position zu den finanziellen Problemen der Stadt dargelegt. Statt pauschaler Kürzungen plädiert sie für einen klügeren Umgang mit den vorhandenen Ressourcen. Die Partei setzt auf Effizienzsteigerungen, schlankere Verwaltungsstrukturen und die dringend notwendige Modernisierung veralteter Systeme.
Bergisch Gladbach steht unter massivem Haushaltsdruck: Über 47 Prozent des Etats für 2026 fließen in nicht beeinflussbare Transferleistungen. Die Steuereinnahmen reichen längst nicht mehr aus, um den laufenden Betrieb zu finanzieren – die Stadt muss Jahr für Jahr neue Kredite aufnehmen.
Die vorhandenen Ausgleichsrücklagen können nicht frei genutzt werden. Werden sie ohne zusätzliche Einnahmequellen aufgebraucht, verschiebt dies lediglich die Schuldenaufnahme. Die für 2026 geplanten Neuverschuldungen belaufen sich auf mehrere hundert Millionen Euro.
Die FDP fordert, dass sich die Stadt auf machbare Aufgaben konzentriert – etwa die Digitalisierung der Verwaltung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Gleichzeitig macht sie strukturelle Überlastungen durch Bund und Länder für die Krise verantwortlich: Häufig werde das Prinzip missachtet, dass diejenige Ebene, die eine Aufgabe vergibt, auch die Finanzierung sicherstellen muss. Dies führe zu demokratischen Verzerrungen und untergrabe das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung.
Um auf diese Missstände aufmerksam zu machen, haben die kommunalen Spitzenverbände Deutschlands zu einem bundesweiten Aktionstag am 22. Juni 2026 aufgerufen.
Die Schuldenlast der Stadt steigt weiter rasant an. Ohne grundlegende Reformen oder zusätzliche Finanzhilfen wird sich die angespannte Haushaltslage nicht entspannen. Mit ihrem Fokus auf Effizienz und Modernisierung will die FDP hier gegensteuern.
