Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied - Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied nach Flucht nach Deutschland
Ein 49-jähriger Mann ist vom Landgericht Düsseldorf zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich an der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt hatte. Der Prozess, der Mitte März begann, drehte sich um seine Aktivitäten während seines Lebens unter der Herrschaft des IS in Syrien, bevor er 2021 als Flüchtling nach Deutschland floh.
Der Mann war der Gruppe 2014 beigetreten, nachdem diese die Kontrolle über seine Heimatstadt im Osten Syriens übernommen hatte. Bis 2016 spähte er Gebäude aus, half bei der Beschlagnahmung von Häusern und leistete logistische Unterstützung für andere Mitglieder. Noch im selben Jahr verließ er die Organisation freiwillig.
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Nach seiner Ankunft in Deutschland im Oktober 2021 wurde er in Moers, wo er lebte, festgenommen. Das Gericht sprach ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zu Kriegsverbrechen schuldig. Von schwerwiegenderen Vorwürfen – darunter Beihilfe zum Völkermord und Beteiligung an der sexuellen Versklavung jesidischer Frauen – wurde er mangels Beweisen jedoch freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, während die Verteidigung eine Bewährungsstrafe beantragt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt können Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.
Die fünfjährige Haftstrafe spiegelt die gerichtliche Bewertung seiner Rolle innerhalb des IS wider, auch wenn einige Anklagepunkte fallen gelassen wurden. Der Fall könnte sich durch mögliche Revisionen weiter hinziehen. Das endgültige Ergebnis hängt davon ab, ob eine der Parteien das Urteil anfechtet.
