Gericht gibt Edeka Recht: Verlängerte Zahlungsfristen für Milchprodukte sind zulässig
Maria-Luise Kensy
Gericht gibt Edeka Recht: Verlängerte Zahlungsfristen für Milchprodukte sind zulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Streit über Zahlungsbedingungen für Milchprodukte zugunsten von Edeka entschieden. Das Urteil bestätigt, dass die vom Händler mit Arla Foods vereinbarten verlängerten Zahlungsfristen nicht gegen das Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) verstoßen. Die Entscheidung hat Reaktionen von Branchenverbänden und Aufsichtsbehörden ausgelöst.
Im Mittelpunkt des Falls standen Berichte, wonach Edeka mit einem Milchlieferanten Zahlungsfristen von mehr als 49 Tagen vereinbart hatte. Nach dem AgrarOLkG müssen Händler Lieferungen in der Regel innerhalb von 30 Tagen begleichen – abhängig von der Größe der beteiligten Unternehmen. Das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hatte diese Bedingungen angefochten und argumentiert, sie stellten unfaire Handelspraktiken dar.
Das Gericht wies die Auslegung des BLE zurück und stellte fest, dass die verlängerten Fristen nicht gegen das Gesetz verstoßen. Zudem stellte sich heraus, dass das BLE den Umsatz von Edeka falsch berechnet hatte, was zu einer überhöhten Bewertung des Konzernumsatzes führte. Mit diesem jüngsten Urteil wurden nun zwei von fünf Entscheidungen des BLE auf Basis des Lieferkettengesetzes gerichtlich kassiert.
Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), begrüßte das Urteil als Beleg dafür, dass Lebensmitteleinzelhändler innerhalb der gesetzlichen Grenzen agieren. Er kritisierte das BLE für wiederholte Überschreitungen bei der Rechtsdurchsetzung und warnte, dass überzogene Auslegungen letztlich die Verbraucher schädigten. Dem BLE bleibt nun nur noch die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen.
Das Urteil ermöglicht es Edeka, die verlängerten Zahlungsfristen mit Arla Foods beizubehalten. Die Entscheidung schränkt zudem den Spielraum des BLE für weitere rechtliche Schritte in diesem Fall ein. Branchenbeobachter betonen die Bedeutung des Urteils für die künftige Anwendung des Lieferkettengesetzes.
