Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Überwachung eskaliert
Hilde Koch
Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Überwachung eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit entbrannt, nachdem die Stadtverwaltung persönliche Daten von Mitgliedern des Bündnisses gegen Rechts angefordert hatte. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, sie überwachen und in ihrer Privatsphäre verletzen zu wollen. Die Behörden weisen die Vorwürfe zurück und betonen, es habe weder ein Verbot noch eine Liste gegeben.
Auslöser des Konflikts war die Aufforderung der Verwaltung, die vollen Namen der Bündnisvertreter:innen zu nennen – als Bedingung für die weitere Nutzung der Katakomben, eines städtischen Veranstaltungsraums. Die Mitglieder verweigerten dies mit der Begründung, die Herausgabe ihrer Identitäten verstoße gegen ihr Recht auf freie Vereinigung. Zudem warfen sie der Stadt vor, durch die Erhebung sensibler Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verstoßen.
Das Bündnis geht noch weiter und behauptet, das Bürgermeisteramt versuche, seine Aktivitäten zu kriminalisieren. Die Maßnahme werde als Versuch gewertet, eine "Liste politischer Überzeugungen" anzulegen. Unklar sei, ob die Stadt Verbindungen zur Antifa oder zum regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr bleibt standhaft prüfe. Die Gruppe fordert nun, dass alle gesammelten Daten "sofort und nachprüfbar gelöscht" werden müssen.
Die Stadtverwaltung wies die Anschuldigungen zurück: Es habe weder ein Verbot des Bündnisses noch eine Erstellung von Namenslisten gegeben. Trotz des Streits plant die Gruppe, ihre alle zwei Wochen stattfindenden Treffen im Veranstaltungsort fortzusetzen. Dennoch bleibt Frust – die Mitglieder kritisieren, dass der Bürgermeister ihre zentralen Anliegen bis heute nicht aufgegriffen habe.
Das Bündnis wird die Katakomben weiterhin für seine Zusammenkünfte nutzen, doch die Spannungen mit der Verwaltung bestehen fort. Vier Namen von Vertreter:innen sind mittlerweile bei der Stadt aktenkundig. Die Forderungen nach Datenlöschung und verbindlichen Zusagen zum Schutz der Privatsphäre bleiben jedoch unerfüllt.
