Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalplanung für 2026
Felicia Beyer
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalplanung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 verabschieden. Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, der eine Einstellungsperre für vakante Stellen vorsah – mit Ausnahmen nur in Notfällen. Ohne eine vereinbarte Personalplanung ließ sich der Haushalt nicht finalisieren, sodass der Kreis nun in finanzieller Unsicherheit zurückbleibt.
Über sechs Stunden lang diskutierten die Abgeordneten über die Finanzierung lokaler Projekte, darunter neue Wanderrouten und weitere Gemeinschaftsbedürfnisse. Doch der CDU-Vorschlag zur Einstellungsperre entwickelte sich zum zentralen Konfliktpunkt. Obwohl die Partei ihren Antrag nach rechtlichen Bedenken zurückzog, war der Schaden bereits angerichtet: Der Haushalt blieb blockiert.
Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass bei Umsetzung der Sperre 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Der Dispositionskredit des Kreises ist mittlerweile fast aufgebraucht, und die Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Als vorübergehende Lösung wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Unterstützung beantragen, um die laufenden Kosten zu decken.
Bis zur Verabschiedung eines Haushalts wird der Kreis unter "vorläufiger Haushaltsführung" arbeiten. Das bedeutet: Bestehende Verträge werden eingehalten, neue Ausgaben jedoch streng kontrolliert. Sollte der Kreistag auch künftig keine Einigung erzielen, kann der Regierungsbezirk Arnsberg einen Haushalt oktroyieren – was die lokale Entscheidungshoheit weiter einschränken würde.
Das gescheiterte Haushaltsvoten stellt Siegen-Wittgenstein vor große Herausforderungen. Notfallgespräche und externe Hilfe könnten nötig werden, um bis Juni eine finanzielle Schieflage zu vermeiden. Ohne Lösung riskiert der Kreis den Verlust der Kontrolle über seine eigenen Ausgaben.
