Klingbeil fordert volle Weitergabe des neuen Spritrabatts an Verbraucher
Maria-Luise Kensy
Klingbeil fordert volle Weitergabe des neuen Spritrabatts an Verbraucher
Vizekanzler Lars Klingbeil hat den neuen staatlichen Kraftstoffrabatt der Regierung als Erfolg gewertet, nachdem die Preise am ersten Tag der Einführung gesunken sind. Nun erwartet er, dass die Mineralölkonzerne die vollständige Senkung um 17 Cent pro Liter ohne Abzug an die Verbraucher an der Zapfsäule weitergeben.
Die Rabattaktion, die als Entlastung bei den steigenden Spritpreisen eingeführt wurde, führte umgehend zu Preissenkungen an den Tankstellen. Klingbeil warnte, dass schärfere Kartellrecht-Regeln durchgesetzt werden, sollten die Unternehmen die volle Rabatthöhe nicht umsetzen.
Er wiederholte zudem die Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Konzerne, die durch die hohen Energiepreise exorbitante Gewinne erzielen. Falls die Kraftstoffkosten nach Ablauf der Rabattphase weiterhin hoch bleiben, könnten weitere Maßnahmen folgen.
Über die innenpolitischen Themen hinaus äußerte sich Klingbeil optimistisch zu den diplomatischen Gesprächen mit dem Iran. Ein möglicher Durchbruch könnte die Straße von Hormus wieder öffnen und so den globalen Ölnachschub entlasten.
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Der staatliche Spritrabatt hat mit sinkenden Preisen begonnen, doch Klingbeil besteht darauf, dass die Mineralölfirmen die 17-Cent-Ermäßigung vollständig an die Kunden weitergeben. Strengere Vorschriften und mögliche neue Steuern bleiben Optionen, sollten die Kosten hoch bleiben. Gleichzeitig laufen die Bemühungen weiter, die Ölrouten über den Iran zu stabilisieren.
