Kommunen am Limit: Städtetag warnt vor Kollaps der Haushalte und fordert Milliardenhilfen
Maria-Luise Kensy
Kommunen am Limit: Städtetag warnt vor Kollaps der Haushalte und fordert Milliardenhilfen
Kommunalpolitiker in ganz Deutschland fordern dringend finanzielle Unterstützung, da die Haushalte der Städte und Gemeinden unter massivem Druck stehen. Der Präsident des Deutschen Städtetags warnt, dass die kommunalen Finanzen unter wachsenden Aufgaben und unzureichender Förderung zusammenbrechen. Nun verlangen Kommunalvertreter von Bund und Ländern konkrete Maßnahmen, um eine weitere Verschärfung der Krise zu verhindern.
In den vergangenen fünf Jahren ist der Ausgleichssatz im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes stetig gestiegen. Er erhöhte sich von 90 Prozent im Jahr 2021 auf 95 Prozent im Jahr 2025, mit schrittweisen Anpassungen in den Jahren 2022 (92 Prozent), 2023 (93 Prozent) und 2024 (94 Prozent). Besonders betroffen sind finanziell schwache Bundesländer wie Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen sowie strukturschwache Kommunen in Ostdeutschland.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Um die Lage zu entlasten, fordern Kommunalpolitiker nun, dass die Landesregierungen den kommunalen Finanzausgleich auf 28 Prozent erhöhen. Finanziert werden soll dies durch einen höheren Anteil der Gemeinden an den Mehrwertsteuereinnahmen. Bei einer Umsetzung würden dadurch zusätzlich 3,6 Milliarden Euro von den Ländern an die Städte und Gemeinden fließen.
Gleichzeitig suchen die kommunalen Spitzen nach weiterer Hilfe. Sie beantragen beim Bund jährliche Notfallhilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro. Ohne diese Unterstützung, so die Argumentation, würden wichtige öffentliche Dienstleistungen und die Infrastruktur weiter leiden.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die kommunalen Finanzen durch höhere Zuweisungen von Ländern und Bund zu stabilisieren. Gelingen die Pläne, könnten sie den akut bedrohten Gemeinden kurzfristig Entlastung verschaffen. Die Kommunalvertreter haben deutlich gemacht: Ohne diese Schritte werden sich die Haushaltslücken weiter verschärfen.
