Leverkusener Rheinbrücke: Streit um Kosten und Verantwortung eskaliert im Landtag
Hilde Koch
Leverkusener Rheinbrücke: Streit um Kosten und Verantwortung eskaliert im Landtag
Der seit Langem schwelende Streit um die Leverkusener Rheinbrücke hat sich im Landtag von Nordrhein-Westfalen weiter zugespitzt. Das Projekt, das inzwischen in juristischen Auseinandersetzungen und politischen Grabenkämpfen steckt, wurde ursprünglich vom Bauunternehmen Porr betreut, bis dessen Vertrag 2020 gekündigt wurde. Seitdem liegt die Verantwortung für die Brücke bei Bundesbehörden – doch Fragen zu Kosten und Verantwortlichkeiten sind nach wie vor ungeklärt.
Die Probleme begannen, als Mängel an Stahlbauteilen aus China entdeckt wurden, was schließlich zur Vertragsauflösung mit Porr führte. Das Unternehmen liefert sich nun einen Rechtsstreit mit Straßen.NRW, der Landesstraßenbaubehörde, über diese Entscheidung. Sollte Porr den Prozess gewinnen, warnt die SPD, könnten die Steuerzahler mit Entschädigungs- und Zinskosten von bis zu 870 Millionen Euro belastet werden.
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Das Thema beherrscht die jüngsten Debatten im Landtag – allein in dieser Woche gab es drei separate Diskussionen. Oppositionspolitiker werfen der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit nicht ausreichend über mögliche finanzielle Risiken informiert zu haben. Zudem behaupten sie, dass dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zentrale Dokumente vorenthalten wurden.
Seit Anfang 2021 ist die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH für Autobahn- und Brückenprojekte zuständig, darunter auch dieses. Dennoch hat der Landesverkehrsminister in offiziellen Stellungnahmen seit der Übergabe bereits 24 Mal auf die Bundesverantwortung für die Brücke verwiesen. Ungeklärt bleiben jedoch die ursprünglich veranschlagten Kosten des Projekts, da die Unterlagen stattdessen andere Infrastrukturvorhaben wie die Mülheimer Brücke oder die Sanierung der Kölner Oper behandeln.
Der Rechtsstreit zwischen Porr und Straßen.NRW dauert derweil an und lässt die Zukunft der Leverkusener Rheinbrücke ungewiss erscheinen. Angesichts steigender politischer Spannungen und drohender finanzieller Belastungen steht der Landtag unter Druck, für Klarheit bei Kosten und Verantwortlichkeiten zu sorgen. Das Urteil wird entscheiden, ob die Steuerzahler eine erhebliche finanzielle Last tragen müssen.
