Neubaur fordert härtere Gesetze gegen Deepfakes nach mutigem Vorstoß von Collien Fernandes
Hilde Koch
Neubaur fordert härtere Gesetze gegen Deepfakes nach mutigem Vorstoß von Collien Fernandes
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, hat sich zu der dringenden Notwendigkeit schärferer Gesetze gegen Deepfakes geäußert. Ihre Stellungnahme folgt auf die öffentliche Schilderung von Collien Fernandes, die selbst Ziel von KI-generierten Fälschungen wurde. Neubaur lobte Fernandes für ihren Mut und warnte, dass solche Fälle längst keine Einzelfälle mehr seien, sondern immer häufiger vorkämen.
Neubaur bezeichnete Fernandes als "eine mutige Frau", deren Entscheidung, sich öffentlich zu äußern, ein wichtiges Signal an all jene sende, die bisher schweigen. Sie betonte, dass Deepfakes kein seltenes Problem mehr darstellten, sondern eine weitverbreitete Bedrohung seien, die schnelleres juristisches Handeln erfordere.
Die Politikerin verwies auf erhebliche Lücken im aktuellen Rechtssystem und argumentierte, dass digitale Gewalt genauso ernst genommen werden müsse wie körperliche Angriffe. Sie schlug Reformen des Sexualstrafrechts vor, um gleiche Strafen für beide Formen von Missbrauch zu gewährleisten. Zudem forderte Neubaur die Einrichtung spezialisierter Gerichte, die sich mit Fällen sexualisierter Gewalt befassen – unabhängig davon, ob diese online oder offline stattfinden.
Spanien hat in dieser Hinsicht bereits Schritte unternommen. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, die nicht einvernehmliche Nutzung von Stimme oder Bild einer Person in KI-generierten Inhalten unter Strafe zu stellen – mit Haftstrafen von ein bis zwei Jahren. Das Gesetz stärkt zudem den Schutz von Persönlichkeitsrechten, Privatsphäre und dem Recht am eigenen Bild, insbesondere bei Minderjährigen unter 16 Jahren. Zwar decken bestehende spanische Gesetze bereits Delikte wie Identitätsdiebstahl, Rachepornografie und Cybermobbing ab, doch der Fall Fernandes auf Mallorca zeigte, wie schwierig es ist, "virtuelle Vergewaltigung" mit den aktuellen Regelungen zu verfolgen. Bisher fehlten in Spanien spezifische Bestimmungen zu digitaler Gewalt, obwohl es dort spezialisierte Gerichte für geschlechtsspezifische Gewalt gibt.
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Neubauers Äußerungen unterstreichen den wachsenden Druck auf Regierungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Der Fall auf Mallorca und die spanischen Reformvorschläge verdeutlichen, wie rasant sich digitale Gewalt weiterentwickelt. Ohne strengere Gesetze könnten Opfer wie Fernandes weiterhin auf Hürden stoßen, wenn sie Gerechtigkeit suchen.
