Neue Gesetze gefährden faire Löhne in Pflege und Krankenhäusern
Neue Gesetze könnten Lohnfinanzierung in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen umkrempeln
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, Erstattungen für Lohnerhöhungen über den bestehenden Grenzen künftig auf 50 Prozent zu deckeln. Gleichzeitig könnte das Pflege-Umstrukturierungsgesetz die verbindliche Anwendung tariflicher Entgelte zwischen 2027 und 2030 aussetzen.
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Die Diakonie Bethanien äußert schwere Bedenken gegen die geplanten Änderungen. Die Organisation entlohnt ihre Mitarbeiter nach dem Kirchlichen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Evangelischen Kirche (TVöD-EKD) und warnt, dass gekürzte Erstattungen zu Finanzierungslücken führen könnten. Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer der Diakonie Bethanien, betont, dass faire Löhne ein gesetzlich verbrieftes Recht seien und nicht beschnitten werden dürften.
Matthias Ruf, Vorsitzender des Vorstands, ergänzt, dass angemessene Bezahlung die Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten zum Ausdruck bringe und dazu beitrage, Pflegekräfte zu halten. Gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden besteht die Diakonie darauf, dass tarifliche Löhne weiterhin in voller Höhe erstattet werden müssen. Sie warnen, dass eine stärkere Kopplung der Entgelte an Deckelungen die Einrichtungen zwingen könnte, die fehlenden Mittel selbst aufzubringen – mit potenziell gravierenden Folgen für die Langzeitpflege und medizinische Versorgung.
Die Diakonie Bethanien lehnt es zudem ab, tarifliche Löhne als Gegenstand eines Abwägungsprozesses gegen finanzielle Entlastungen darzustellen. Nachhaltige Finanzierung sei unverzichtbar, um eine hohe Pflegequalität und stabile Personaldecken zu gewährleisten. Die Organisation fürchtet, dass die Reformen die Personalgewinnung erschweren und die Stabilität des Sektors gefährden könnten. Sie appelliert an die Politik, die Pläne zu überdenken, um Schäden für die Branche zu vermeiden. Ohne volle Kostenerstattung könnten Pflegeeinrichtungen künftig weder den Personal- noch den Finanzbedarf decken.
