Notfall-Haushaltssperre: Stadt kämpft gegen 32-Millionen-Defizit bis Jahresende
Stephen Schleich
Notfall-Haushaltssperre: Stadt kämpft gegen 32-Millionen-Defizit bis Jahresende
Die Stadt hat eine sofortige Notfall-Haushaltssperre verhängt, um die wachsende Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Beamte warnen vor einem Defizit von 32 Millionen Euro bis Jahresende – verursacht durch sinkende Einnahmen und verzögerte Grundstücksverkäufe. Mit der Maßnahme soll die Haushaltslage stabilisiert werden, bevor im Januar der Entwurf für den Haushalt 2026 erarbeitet wird.
Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann betonte die massive finanzielle Belastung, unter der viele Kommunen derzeit leiden. Geringere Gewerbesteuereinnahmen und gekürzte staatliche Zuwendungen hätten die Situation verschärft. Zudem habe ein verschobener Grundstücksübertrag die Haushaltslücke weiter vergrößert.
Im Rahmen der Sperre sind nur noch dringend notwendige Ausgaben erlaubt. Sämtliche freiwillige Leistungen müssen nun streng geprüft oder vollständig gestoppt werden. Die Einschränkungen gelten bis zum 31. Dezember.
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Bürgermeister Erik Lierenfeld unterstrich die Notwendigkeit verantwortungsvollen Handelns, um die finanzielle Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Ohne Kürzungen, so seine Warnung, werde die Stadt in den kommenden Jahren kaum noch Spielraum haben. Der Haushalt 2025 hatte ursprünglich Bundesinvestitionen in Höhe von 90 Milliarden Euro vorgesehen, wobei mindestens 10 Prozent des Kernhaushalts für Investitionsprojekte reserviert waren.
Geplante Grundstücksverkäufe im Malerviertel bis 2027 und 2028 könnten zwar noch 35 Millionen Euro einbringen. Doch die Verwaltung räumt ein, dass diese Erlöse allein die aktuelle Krise nicht lösen werden. Der Entwurf für den Haushalt 2026 wird Anfang Januar den Stadträten vorgelegt – ohne formelle Sitzung.
Die Haushaltssperre bleibt bis Jahresende in Kraft und beschränkt die Ausgaben auf unverzichtbare Leistungen. Angesichts rückläufiger Einnahmen und verzögerter Verkäufe steht die Stadt vor schwierigen Entscheidungen, um eine weitere Verschärfung der Finanzlage zu vermeiden. Der im Januar erwartete Haushaltsentwurf 2026 wird weitere Schritte zur Bekämpfung des Defizits aufzeigen.
