NRW-Bauministerin will härter gegen verfallene Problemimmobilien vorgehen
Stephen Schleich
NRW-Bauministerin will härter gegen verfallene Problemimmobilien vorgehen
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert schärfere Befugnisse gegen Problemimmobilien
Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Städten wirksamere Instrumente im Kampf gegen sogenannte Problemimmobilien an die Hand zu geben. Ihr Appell folgt auf jahrelange Kämpfe der Kommunen mit vernachlässigten oder zweckentfremdeten Gebäuden. Ein besonders bekanntes Beispiel ist ein Fall in Gladbeck, der erst nach drei Jahrzehnten gelöst werden konnte – ausgelöst durch eine spektakuläre Geiselnahme im Jahr 1988.
Erst vor Kurzem ließ die Stadt Gladbeck das Wohngebäude abreißen, das mit der berüchtigten Geiselnahme in Verbindung stand. Ganze 30 Jahre dauerte es, bis die Kommune das Grundstück erwerben und die Bausubstanz beseitigen konnte – ein eindrückliches Beispiel für die Hürden, vor denen lokale Behörden oft stehen.
In einem Gespräch mit der Rheinischen Post betonte Scharrenbach die Dringlichkeit von Reformen. Zwar räumte sie die Bedeutung des Eigentumsschutzes ein, doch plädierte sie für ein kommunales Vorkaufsrecht, um Missbrauch zu verhindern. Derzeit können Städte dieses Recht bei Eigentumswohnungen nicht anwenden, was sie in vielen Fällen handlungsunfähig macht.
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Als weiteres Beispiel nannte die Ministerin den Weißen Riesen in Duisburg. Der vierte Turm des Komplexes wurde mittlerweile vollständig in Einzelwohnungen aufgeteilt, was der Stadt Eingriffsmöglichkeiten zusätzlich erschwert. Scharrenbach warnte, dass ohne Gegenmaßnahmen weiterhin diejenigen profitieren würden, die das System auf Kosten der Allgemeinheit ausnutzen.
Sie forderte die Bundesregierung auf, Schritte einzuleiten, die es Kommunen ermöglichen, schneller zu handeln. Verzögerungen, so Scharrenbach, kämen nur unverantwortlichen Eigentümern zugute.
Der Vorstoß der Ministerin kommt zu einer Zeit, in der Städte wie Gladbeck und Duisburg seit Langem mit immobilienbezogenen Problemen kämpfen. Sollte das Gesetz geändert werden, könnten lokale Behörden mehr Kontrolle über verfallene Gebäude erhalten. Bisher hat die Bundesregierung auf den Appell noch nicht reagiert.
