NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung ungenutzt zurück – und bleibt trotzdem Vorreiter
Stephen Schleich
NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung ungenutzt zurück – und bleibt trotzdem Vorreiter
Nordrhein-Westfalen gibt 287 Millionen Euro für ungenutzte Digitalmittel zurück
Nordrhein-Westfalen (NRW) hat 287 Millionen Euro an nicht verwendete Gelder für seine Initiative "Digitaler Staat" an das Finanzministerium zurücküberwiesen. Die Mittel, die für Digitalisierungsprojekte vorgesehen waren, wurden 2026 zurückgegeben. Trotz dieser Rückgabe führt das Land laut aktuellen Rankings weiterhin bei digitalen Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland.
NRWs Ansatz zur Digitalisierung unterscheidet sich deutlich von dem anderer Bundesländer. Anders als Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg oder Hessen setzt das Land bisher kaum auf KI-Tools in der öffentlichen Verwaltung. Nach eineinhalb Jahren Testphase dürfen nur 10.000 der über 500.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst den KI-Assistenten NRW.Genius nutzen.
Die Digitalisierung in NRW fällt in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und nicht in eine eigenständige Behörde. Staatssekretär Daniel Sieveke übernimmt seit Mitte 2024 zusätzlich die Rolle des Chief Information Officers (CIO), kombiniert diese jedoch mit anderen Aufgaben. Der Landesrechnungshof (LRH) fordert jedoch die Ernennung einer hauptamtlichen Digitalchefin oder eines hauptamtlichen Digitalchefs mit echten Entscheidungsbefugnissen, um die Fortschritte zu beschleunigen.
Die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) steht wegen ihrer Führung in der Kritik. Es gibt Vorwürfe wegen ihres Führungsstils, mutmaßlicher Mobbingvorfälle am Arbeitsplatz sowie möglicher Fehlentscheidungen bei der Digitalisierung. Kürzlich änderte sie ihre Haltung und spricht sich nun für eine Zentralisierung der Digitalisierung unter einer einzigen Behörde aus.
Kritiker wie Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler sehen in der Rückgabe der ungenutzten Mittel ein alarmierendes Zeichen. Sie werfen der Landesregierung vor, öffentliche Gelder für Digitalprojekte ineffizient zu verwalten.
Die Rückgabe von 287 Millionen Euro wirft Fragen zur Digitalisierungsstrategie NRWs auf. Zwar bleibt das Land Spitzenreiter bei Online-Verwaltungsdienstleistungen, doch die zögerliche KI-Einführung und Führungsprobleme deuten auf anhaltende Herausforderungen hin. Die Forderung nach einer eigenständigen Digitalchefposition legt nahe, dass weitere Reformen nötig sein könnten, um mit anderen Regionen Schritt zu halten.
