NRW investiert 10 Milliarden Euro in Bildung – doch Kritik bleibt laut
Hilde Koch
NRW investiert 10 Milliarden Euro in Bildung – doch Kritik bleibt laut
Nordrhein-Westfalen hat eine Aufstockung der Mittel in Höhe von 10 Milliarden Euro für seine Städte und Gemeinden angekündigt. Das Geld stammt aus einem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur, wobei die Hälfte für den Bildungsbereich vorgesehen ist. Kritiker monieren jedoch, dass die Investitionen hinter dem tatsächlichen Bedarf von Schulen und Kitas zurückbleiben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) präsentierten den Finanzierungsplan diese Woche. Die 10 Milliarden Euro sollen die kommunale Infrastruktur stärken, darunter Schulen, Kindertageseinrichtungen und Ganztagsangebote. Davon sind 5 Milliarden Euro explizit für Bildungsprojekte im gesamten Land reserviert.
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Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD, übt scharfe Kritik an den Plänen. Er bezeichnet die Bildungssituation in NRW als "Dauerbaustelle" und hält die bereitgestellten Mittel für unzureichend. Seine Bedenken gehen jedoch über die Höhe der Förderung hinaus – er lehnt auch die jüngste Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ab, die seiner Meinung nach seit 2008 problematisch ist.
Besonders kritisiert Maelzer das "Kernzeitenmodell" in der KiBiz-Reform. Er warnt davor, dass dadurch ein "Zwei-Klassen-System" in der Kinderbetreuung entstehen könnte, bei dem einige Familien besseren Zugang erhalten als andere. Die Landesregierung plant zwar eine Erhöhung der Fördersätze – allerdings erst ab 2027, ein Zeitplan, den Maelzer als viel zu langsam zurückweist.
Stattdessen fordert er eine sofortige Aufstockung der Mittel für die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Sein Vorschlag sieht vor, bestehende Zuschüsse umzuwidmen, die derzeit für die Verlängerung der Öffnungszeiten von Kitas genutzt werden. Laut Maelzer würde diese Umverteilung die Ausbildungsprogramme besser unterstützen und langfristig die Personalsituation verbessern.
Die 10-Milliarden-Investition soll die Bildungsinfrastruktur in NRW in den kommenden Jahren stärken. Doch die Opposition warnt, dass die Reformen und Verzögerungen bei der Mittelvergabe die Ungleichheiten in der Kinderbetreuung vertiefen könnten. Die Debatte dreht sich nun darum, ob der Landesplan weitreichend genug – und vor allem schnell genug – ist, um die dringenden Bedarfe des Sektors zu decken.
