Pistorius plant Turbo-Gesetz für schnelleren Bundeswehr-Ausbau
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für die Bundeswehr vorgestellt. Der Entwurf zielt darauf ab, den Bau militärischer Einrichtungen wie Kasernen, Flugplätze und Munitionsdepots zu beschleunigen. Gleichzeitig sollen bürokratische Verzögerungen in Notfällen abgebaut werden.
Bisher werden Bauvorhaben der Bundeswehr über die deutschen Bundesländer abgewickelt – und zwar im Rahmen eines „organisatorischen Darlehens“. Das Ministerium kritisiert, dass dieses Verfahren unnötige Verzögerungen verursacht und wichtige Projekte durch einen „Umweg“ ausbremst.
Das neue Gesetz würde es der Bundeswehrverwaltung ermöglichen, Bauprojekte direkt zu steuern. Zudem sind Änderungen im Bundeswaldgesetz, im Flurbereinigungsgesetz und im Bundesnaturschutzgesetz vorgesehen, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Für die Einrichtung von militärischen Schutzgebieten sollen den Landesregierungen Fristen gesetzt werden, innerhalb derer sie auf Anträge reagieren müssen.
Klagen gegen Infrastrukturprojekte der Bundeswehr sollen in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden. Das Bundesverwaltungsgericht wird als einzige Instanz für solche Fälle zuständig sein, ohne Möglichkeit einer weiteren Berufung. Darüber hinaus könnte der öffentliche Zugang zu Informationen für Projekte mit geheimen Belangen eingeschränkt werden.
Das Gesetz soll den Ausbau der deutschen Verteidigungsfähigkeiten unterstützen. Durch schnellere Genehmigungen und die direkte Steuerung durch die Bundeswehr sollen infrastrukturelle Bedarfe zielgerichteter und effizienter gedeckt werden. Die Neuregelungen gelten für künftige militärische Bauprojekte im gesamten Land.
