Regierung kämpft gegen Rekord-Spritpreise mit neuem Tankstellen-Gesetz
Stephen Schleich
Regierung kämpft gegen Rekord-Spritpreise mit neuem Tankstellen-Gesetz
Die deutsche Regierung geht gegen die stark gestiegenen Spritpreise vor, die Unternehmen und Autofahrer hart treffen. Eine neu eingesetzte Taskforce traf sich am Montag zum zweiten Mal, um die Pläne für ein befristetes Gesetz zur Kostensenkung zu finalisieren. Ziel ist es, die Preise so schnell wie möglich wieder unter zwei Euro pro Liter zu drücken.
In Deutschland sind die Spritpreise auf 1,74 Euro pro Liter geklettert – damit liegen sie auf dem Niveau Irlands und übertreffen Italiens 1,73 Euro. Österreich bleibt zwar etwas günstiger, doch der Preisanstieg setzt die Transportbranche unter Druck. Speditionen, Fahrschulen und Busreiseunternehmen spüren die Belastung besonders.
Claudia Jansweidt-Hermann, Inhaberin eines Busreiseunternehmens, hat aufgrund der steigenden Dieselkosten bereits ihre Preise für 2027 eingefroren. Lars Rauer, Betreiber einer Fahrschule, plant hingegen, die Gebühren für Fahrschüler zu erhöhen, um die höheren Kosten auszugleichen. Nutzer von Elektroautos und ÖPNV-Kunden bleiben von den Preiserhöhungen hingegen verschont.
Das geplante Gesetz würde Tankstellen verpflichten, Preiserhöhungen nur noch einmal täglich – und zwar mittags – vorzunehmen. Preissenkungen wären jedoch weiterhin jederzeit möglich. Mineralölkonzerne, die sich nicht an die neuen Regeln halten, müssten mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen. Bei einer Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens könnte die Regelung noch vor Ostern in Kraft treten.
Die Taskforce arbeitet daran, die Kosten zu stabilisieren und die Belastung für Unternehmen und Autofahrer zu verringern. Im Fokus steht vor allem, die Preise schnell zu senken und weitere starke Anstiege zu verhindern.
Das befristete Gesetz soll die Preistreiberei an den Tankstellen begrenzen und Unternehmen vor weiteren finanziellen Belastungen schützen. Falls erfolgreich, könnten die Maßnahmen noch vor den Osterfeiertagen Entlastung bringen. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, wie zügig die Änderungen umgesetzt werden.
