Scharrenbach fordert radikale Wohngeldreform – doch Kürzungen drohen sozialer Sprengstoff zu werden
Felicia Beyer
Scharrenbach fordert radikale Wohngeldreform – doch Kürzungen drohen sozialer Sprengstoff zu werden
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) drängt auf grundlegende Reformen beim Wohngeld. Sie plädiert für eine vollständige Neugestaltung des Systems, um es einfacher und effizienter zu machen. Gleichzeitig stehen Bundespolitiker unter Druck, angesichts knapper werdender Haushaltsmittel die Ausgaben zu kürzen.
Scharrenbach forderte eine umfassende Reform des Wohngelds und bezeichnete das aktuelle System als übermäßig kompliziert. Sie schlug vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen – eine Maßnahme, die Nordrhein-Westfalen jährlich 2,2 Millionen Euro sparen würde. Ihr Plan sieht zudem eine engere Zusammenarbeit mit den Landesregierungen vor, um die Verteilung der Leistungen zu verbessern.
Das Bundesbauministerium unter Leitung von Verena Hubertz (SPD) prüft bereits Möglichkeiten, die Ausgaben zu senken. Nach den Plänen der SPD muss das Ressort eine Milliarde Euro im Haushalt einsparen. Ein Ansatz besteht darin, die Wohngeldzahlungen umzustrukturieren, um die Sparziele zu erreichen.
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Kritik an den geplanten Kürzungen ließ nicht lange auf sich warten. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, warnte, dass eine Reduzierung des Wohngelds mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben werde. Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema setzte einen anderen Schwerpunkt und forderte stattdessen strengere Mietpreisbremse. Sie argumentierte, dass eine Begrenzung der Mietsteigerungen den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern würde.
Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) arbeitet daran, Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Die Wohngeldreform ist Teil einer größeren Strategie, um die Ausgaben zu konsolidieren und gleichzeitig die steigenden Kosten zu bewältigen.
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, das Wohngeld zu vereinfachen und die Verwaltungskosten zu senken. Falls die Reformen beschlossen werden, könnten sie Millionen einsparen und die Art der Unterstützung grundlegend verändern. Kritiker warnen jedoch, dass Kürzungen sozial schwache Mieter:innen stärker gefährden könnten, ihre Wohnungen zu verlieren.
