Selbstbestimmungsgesetz: Ein Jahr mit Fortschritt und Missbrauchsvorwürfen
Maria-Luise Kensy
Selbstbestimmungsgesetz: Ein Jahr mit Fortschritt und Missbrauchsvorwürfen
Ein Jahr Selbstbestimmungsgesetz: Fortschritt oder Missbrauchsrisiko?
Seit einem Jahr ist das deutsche Selbstbestimmungsgesetz in Kraft – es erleichtert die rechtliche Änderung des Geschlechtseintrags. Statt aufwendiger Gutachten und Gerichtsverfahren genügt nun eine einfache Eigenversicherung unter Eid beim Standesamt. Doch die Reform ist umstritten: In mehreren Bundesländern gibt es Hinweise auf mögliche Missbräuche.
Nach den neuen Regeln können Erwachsene ihren Geschlechtseintrag mit minimalem bürokratischem Aufwand ändern. Jugendliche ab 14 Jahren benötigen die Zustimmung ihrer Eltern oder gesetzlichen Vertreter, bei unter 14-Jährigen müssen die Sorgeberechtigten den Antrag stellen. Bisher waren langwierige Begutachtungen und gerichtliche Genehmigungen nötig.
Allein in Nordrhein-Westfalen wurden 2024 1.916 Änderungen des Geschlechtseintrags registriert – davon 858 von weiblich zu männlich und 645 von männlich zu weiblich. Bundesweite Zahlen, wie viele Menschen seit dem Inkrafttreten am 1. November 2024 das neue Verfahren genutzt haben, liegen jedoch nicht vor.
Kritiker warnen vor Missbrauch: In Düsseldorf steht eine Polizistin unter Verdacht, ihren Geschlechtseintrag geändert zu haben, um schneller befördert zu werden. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (beide CSU) fordern Nachbesserungen, um solche Fälle zu verhindern. Auch aus Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es Meldungen über mögliche Ausnutzung der Regelung.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich, die nach Inkrafttreten des Gesetzes ihren Geschlechtseintrag ändern ließ. Der Bundesverband Trans verteidigt die Reform und wirft der Debatte vor, mehr von Ängsten als von Fakten geprägt zu sein.
Das Selbstbestimmungsgesetz hat die Änderung des Geschlechtseintrags zwar vereinfacht, doch die Umsetzung steht in der Kritik. Berichte über mögliche Missbräuche nähren Forderungen nach schärferen Kontrollen. Vorerst bleibt das Gesetz bestehen – über langfristige Folgen und mögliche Anpassungen wird jedoch weiter diskutiert.
