Solingen fordert volle Kostendeckung für Reformen der Notfallversorgung
Hilde Koch
Solingen fordert volle Kostendeckung für Reformen der Notfallversorgung
Solingen begrüßt geplante Reformen der Notfallversorgung, besteht aber auf vollständige Finanzierung aller Leistungen
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Die Stadt Solingen zeigt sich offen für die vorgeschlagenen Reformen im Rettungsdienst, betont jedoch, dass die volle Kostendeckung für alle Angebote gesichert werden müsse. Gleichzeitig weist sie jede Verantwortung für steigende Ausgaben zurück und widerspricht der Darstellung, Kommunen seien schuld an der finanziellen Belastung der Notfallversorgung.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie die Notfalldienste gerecht finanziert werden können. Solingen argumentiert, dass die Last nicht allein bei den Städten und Gemeinden liegen dürfe. Zudem warnt die Stadt davor, die geplante Phase zur Qualitätsprüfung als Vorwand für Einsparungen statt für echte Verbesserungen der Versorgung zu nutzen.
Ein zentraler Streitpunkt sind Fehleinsätze, bei denen zwar Rettungswagen ausrücken, aber keine Patientin und kein Patient transportiert wird. Solingen verweist darauf, dass die moderne Notfallmedizin heute auch die Behandlung vor Ort durch Rettungskräfte und Notärzte umfasst – und nicht mehr nur den Transport ins Krankenhaus.
Die Stadt betont, dass die Standards im Rettungsdienst durch gesetzlich vorgeschriebene Versorgungspläne festgelegt werden und nicht im Ermessen einzelner Kommunen liegen. Das aktuelle Finanzierungsmodell spiegle die Realität der heutigen Notfallmedizin nicht wider, so Solingen. Zwar gebe es für 2026 eine vorübergehende Finanzierungsvereinbarung, doch die grundsätzlichen Probleme blieben ungelöst.
Oberstes Ziel der Stadt ist es, eine schnelle, zugängliche und hochwertige Notfallversorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Solingen setzt sich weiterhin für ein System ein, in dem alle notwendigen Leistungen angemessen refinanziert werden. Ohne eine solche Lösung stehe die langfristige Stabilität der Notfallversorgung auf dem Spiel.
