Spahn fordert SPD zu "Wachstumspakt" auf und stellt eigene Ambitionen klar
Stephen Schleich
Spahn fordert SPD zu "Wachstumspakt" auf und stellt eigene Ambitionen klar
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die SPD aufgefordert, die wirtschaftliche Erholung mit einem „Wachstumspakt“ voranzutreiben. In jüngsten Stellungnahmen ging er zudem auf innerparteiliche Spannungen und seine eigene politische Zukunft ein.
Spahn forderte eine stärkere Konzentration auf den wirtschaftlichen Aufschwung und schlug vor, die Regierung solle sich verpflichten, alle möglichen Maßnahmen zur Wachstumsförderung zu ergreifen.
In Verteidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz wies Spahn interne Parteikritik zurück. Gleichzeitig dementierte er eigene Ambitionen auf das Kanzleramt und betonte klar: „Solche Bestrebungen habe ich nicht.“
Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition strittige Themen wie das Infrastrukturgesetz und die Wahlrechtsreform lösen werde. Seine Rolle als Chef der größten Regierungsfraktion bezeichnete Spahn als erfüllend. Das Parlament nannte er „das Herz der Demokratie“.
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Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende hat damit seine Haltung zu wirtschaftlichen Prioritäten und Führungsfragen deutlich gemacht. Sein Appell für einen Wachstumspakt setzt die SPD unter Handlungsdruck. Nun steht die Koalition vor der Aufgabe, zentrale gesetzgeberische Herausforderungen anzugehen.
