SPD fordert Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Hilde Koch
SPD fordert Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Die SPD in Nordrhein-Westfalen fordert einen Untersuchungsausschuss des Landtags zu Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Bauministerin Ina Scharrenbach. Den Anstoß gibt ein Bericht des Spiegel vom März, in dem ihr gesundheitsschädigendes Verhalten und die Schaffung eines toxischen Arbeitsklimas vorgeworfen werden.
Auslöser der Affäre war die Veröffentlichung der Spiegel-Recherche. Kurz darauf warf Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, Scharrenbach öffentlich vor, ihn gedemütigt und seinen Misserfolg gewollt zu haben. Die Ministerin räumte später ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestritt aber jede Absicht, Kollegen gezielt zu schaden.
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Die SPD verlangt nun Aufklärung über Beschwerden, Gespräche und Telefonate, die in der Staatskanzlei zu ihrem Verhalten eingegangen sind. Mit 56 der 195 Landtagsmandate verfügt die Partei über die nötige Unterstützung, um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Die regierenden CDU und Grünen kritisieren den Vorstoß jedoch scharf und werfen der SPD vor, die Angelegenheit vor der Wahl für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Auch die oppositionelle FDP hinterfragt den Zeitpunkt der Forderung – schließlich lösen sich Untersuchungsausschüsse mit Ende der Legislaturperiode automatisch auf. Die Affäre dient der SPD inzwischen als politisches Mittel, um das Bild von CDU-Landeschef Hendrik Wüst als integrative Führungspersönlichkeit zu untergraben.
Mit Scharrenbachs Erklärungen gibt sich die SPD nicht zufrieden und pocht auf eine Prüfung der Abläufe in Staatskanzlei und Ministerien. Sollte der Ausschuss kommen, stünden offizielle Kommunikation und die interne Bearbeitung der Vorwürfe auf dem Prüfstand. Das Ergebnis könnte das Vertrauen der Bürger in die aktuelle Landesregierung vor der nächsten Wahl entscheidend beeinflussen.
