SPD-Politiker Neumann wirft NRW-Regierung "Umetikettierung" bei Infrastrukturmillionen vor
Felicia Beyer
SPD-Politiker Neumann wirft NRW-Regierung "Umetikettierung" bei Infrastrukturmillionen vor
Der Solinger SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann hat die Infrastrukturpläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung als "reine Umetikettierung" scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach bietet das Programm kaum echte Unterstützung für finanziell klammge Kommunen. Neumanns Vorwürfe kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Solingen bei dringenden Projekten eine Finanzierungslücke von knapp 60 Millionen Euro klären muss.
Neumann wirft der schwarz-grünen Koalition vor, einen Großteil des Landesinvestitionsprogramms bestehe lediglich aus umgeschichteten Fördermitteln oder bereits im Haushalt veranschlagten Geldern. Über 8 Milliarden Euro der 21,1 Milliarden Euro an Sonderbundesmitteln würden demnach von der Landesregierung einbehalten – statt sie an die Kommunen weiterzugeben.
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Laut aktuellem Verteilungsplan erhält Solingen rund 87 Millionen Euro – deutlich weniger als die 147 Millionen Euro, die die SPD-Landtagsfraktion gefordert hatte. Neumann betont, die Stadt benötige die volle Summe, um akute Infrastrukturdefizite zu beheben.
SPD und kommunale Spitzenverbände hatten zuvor gefordert, 80 Prozent der Bundesmittel direkt an Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Neumann kritisiert nun, die Landesregierung lasse den Kommunen zu wenig finanziellen Spielraum. Bis Redaktionsschluss lag keine Stellungnahme der Landesregierung zu seinen Vorwürfen vor.
Neumanns Äußerungen unterstreichen den wachsenden Streit um die Verteilung der Bundesinfrastrukturgelder. Die gekürzte Zuweisung für Solingen deutet auf anhaltende Spannungen zwischen Landes- und Kommunalinteressen hin. Die Auseinandersetzung wirft die Frage auf, ob die Kommunen die von ihnen als dringend notwendige Unterstützung für zentrale Projekte tatsächlich erhalten werden.
