Stadtrat öffnet Tür für kleinere Gruppen: Sachkundige Bürger jetzt auch mit zwei Mitgliedern möglich
Stephen Schleich
Stadtrat öffnet Tür für kleinere Gruppen: Sachkundige Bürger jetzt auch mit zwei Mitgliedern möglich
Eine Änderung der Richtlinien ermöglicht es nun auch kleineren Gruppen im Stadtrat, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu berufen. Bisher war dies nur Fraktionen mit mindestens drei Mitgliedern vorbehalten. Die Anpassung erfolgt rechtzeitig vor der ersten Ratssitzung am 4. November.
Die Stadtverwaltung hat ihre Auslegung der Gemeindeordnung überarbeitet. Nach den neuen Regeln können nun auch Gruppen mit nur zwei Mitgliedern sachkundige Bürger vorschlagen. Diese Änderung erfolgte nach Abstimmungen mit allen Fraktionen, die bereits erste Vorschläge an das Rathaus übermittelt haben.
Von der Neuregelung profitieren insbesondere die Bürgerpartei, die über zwei Sitze verfügt, sowie die Linke. Letztere hatte den Stadtrat Tomás Santillán zuvor aufgrund der alten Bestimmungen nicht einbinden können. Christian Ruhe, Leiter des Bürgermeisterbüros, bestätigte die Änderung kürzlich während einer Sitzung der Bürgerakademie.
Der Entwurf für die Tagesordnung der Sitzung am 4. November enthält bereits diese Aktualisierung. Der neue Rat wird aus vier parlamentarischen Gruppen, zwei kleineren Fraktionen und zwei fraktionslosen Mitgliedern bestehen. Die genaue Zahl der sachkundigen Bürger, die jede Gruppe berufen darf, wird der Rat selbst festlegen.
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Die Richtlinienänderung erweitert die Möglichkeiten für kleinere Fraktionen, fachliche Unterstützung hinzuzuziehen. Sowohl die Linke als auch die Bürgerpartei können nun Beraterinnen und Berater benennen. Die Entscheidung tritt in Kraft, sobald der Rat sie in der anstehenden Sitzung offiziell beschließt.
