Steinbrück fordert neuen Umgang mit der AfD – Dialog statt Ausgrenzung
Maria-Luise Kensy
Steinbrück fordert neuen Umgang mit der AfD – Dialog statt Ausgrenzung
Peer Steinbrück, ehemaliger deutscher Finanzminister, hat eine neue Strategie im Umgang mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vorgeschlagen. Sein Ansatz stellt den aktuellen politischen Konsens infrage, der auf strikte Ausgrenzung und absolute Nichtzusammenarbeit mit der Partei setzt.
Steinbrück argumentierte, ein pauschales Verbot der AfD berge die Gefahr, deren Anhänger zu marginalisieren und möglicherweise zu kriminalisieren. Stattdessen plädierte er dafür, Wege zur Entradikalisierung der Partei zu erkunden, anstatt ihre Wähler zu bestrafen. Gleichzeitig warnte er davor, AfD-Sympathisanten unter Generalverdacht zu stellen, und setzte auf Dialog statt auf Ausgrenzung.
Er bezog sich dabei auf die Überlegungen des Historikers Andreas Rödder, der eine bedingte Annäherung an die AfD vorschlägt. Dies würde bedeuten, klare rote Linien in der Sachpolitik zu ziehen und die Partei dazu zu verpflichten, sich von rechtsextremen Positionen zu distanzieren. Erst dann könnte eine Zusammenarbeit oder sogar eine stillschweigende Duldung in Betracht gezogen werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Als Beispiel nannte Steinbrück Björn Höcke, den AfD-Landesvorsitzenden in Thüringen, dessen Äußerungen mit den verfassungsmäßigen Werten Deutschlands unvereinbar seien. Er regte an, solchen Funktionären die Wählbarkeit zu entziehen. Dennoch räumte er ein, dass die bestehende Brandmauer gegen die AfD vorerst notwendig bleibe.
Der Vorschlag des früheren Ministers markiert einen Kurswechsel gegenüber der bisherigen Haltung der kompletten Ablehnung. Er eröffnet die Möglichkeit einer bedingten Zusammenarbeit – allerdings nur, wenn sich die AfD an demokratische Spielregeln hält. Bis dahin bestehe für ihn keine Option auf Kooperation mit der Partei.
