Strukturwandel im Rheinischen Revier: Milliarden liegen brach – warum die Pläne stocken
Maria-Luise Kensy
Strukturwandel im Rheinischen Revier: Milliarden liegen brach – warum die Pläne stocken
Nordrhein-Westfalen will Rheinisches Revier bis 2038 zur Zukunftsregion umbauen – doch die Umsetzung stockt
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Bis zum Jahr 2038 soll aus dem rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen eine zukunftsorientierte Modellregion entstehen. Dafür stehen insgesamt 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel bereit. Doch der Fortschritt bleibt hinter den Erwartungen zurück: Bisher wurde nur ein Bruchteil der Mittel abgerufen.
Die Förderperiode lief 2020 an und endet 2026; bis dahin sollten 2,035 Milliarden Euro bewilligt werden. Doch bis August 2025 waren erst 422 Millionen Euro freigegeben worden. Die Landesregierung hat daraufhin Maßnahmen ergriffen, um die Mittelvergabe zu beschleunigen – etwa durch nachträgliche Aufgabenfreigaben und regelmäßige "Räumungsgespräche", um Rückstände abzubauen.
Die 14,8 Milliarden Euro setzen sich aus zwei Quellen zusammen: 9,62 Milliarden Euro stammen direkt vom Bund, 5,18 Milliarden Euro werden über das Land verteilt. Dennoch klagen Kommunen über intransparente Entscheidungswege und mangelnde Klarheit bei der Verteilung der Gelder.
Lena Teschlade, fraktionierte Vertreterin der SPD, warnt, dass es schwierig werde, die Mittel bis Ende 2026 vollständig auszuschöpfen. Die SPD fordert zudem eine regionale Ansprechperson in der Staatskanzlei, um klarere Prioritäten zu setzen. Das Wirtschaftsministerium hat die KritikMeanwhile anerkannt und arbeitet an Verbesserungen des Verfahrens.
Mit weniger als einem Jahr bis zum Ende der ersten Förderphase wächst der Druck, die verbleibenden Gelder zu verteilen. Die neuen Maßnahmen der Landesregierung sollen die Verzögerungen beheben – doch die Herausforderungen bleiben. Ob die Transformation gelingt, hängt davon ab, wie schnell und zielgerichtet das Geld eingesetzt wird.
