Über 1.100 Prominente verteidigen Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen und Kultureinrichtungen
Stephen Schleich
Offener Brief warnt vor politischem Druck auf Universitäten - Über 1.100 Prominente verteidigen Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen und Kultureinrichtungen
Über 1.100 Wissenschaftler:innen, Künstler:innen und Kulturfachleute haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie die Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen und Kultureinrichtungen verteidigen. Die Stellungnahme erfolgt vor dem Hintergrund einer hitzigen Debatte um eine Veranstaltung an der Kunstakademie Düsseldorf mit der palästinensischen Künstlerin Basma al-Sharif. Kritiker:innen hatten der Rektorin der Akademie, Donatella Fioretti, vorgeworfen, antisemitische Inhalte geduldet zu haben, was zu Forderungen nach ihrem Rücktritt und der Abschaffung der Veranstaltung führte.
In dem Brief wird gewarnt, dass politische Einmischung in akademische und künstlerische Räume einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. Die Unterzeichnenden betonen, dass die verfassungsmäßigen Garantien für freie Rede und künstlerische Entfaltung auch für umstrittene Standpunkte gelten müssten.
Der Streit begann 2023, als pro-palästinensische Instagram-Posts von al-Sharif zu Antisemitismusvorwürfen führten. Bis Januar 2026 hatten zionistische Gruppen und jüdische Akademiker:innen die Proteste verschärft, Drohungen ausgesprochen und die Absage ihres geplanten Auftritts an der Kunstakademie Düsseldorf gefordert. Obwohl eine rechtliche Prüfung ihre Äußerungen als nicht strafbar und durch die Meinungsfreiheit gedeckt einstuft, wurde die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen auf ein internes Publikum beschränkt.
Rektorin Donatella Fioretti verteidigte die Entscheidung und bestand auf das Recht der Akademie, künstlerische Debatten ohne politische Einflussnahme zu führen. Dennoch hielt die Gegenwehr an, mit Forderungen nach ihrer Absetzung. Der offene Brief, unterzeichnet von prominenten Persönlichkeiten wie dem Fotografen Wolfgang Tillmans und den Philosophinnen Susan Neiman und Nancy Fraser, verurteilt die Verwendung des Begriffs "Tarnkappe" – eine Metapher, die ursprünglich von der rechtspopulistischen AfD geprägt wurde – um zu unterstellen, künstlerische und akademische Freiheiten würden missbraucht.
Die Unterzeichnenden verweisen darauf, dass Artikel 5 des Grundgesetzes ausdrücklich die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre schützt – auch dann, wenn die geäußerten Meinungen unpopulär sind. Sie fordern die Politik auf, Zensur abzulehnen und sich klar zu den verfassungsrechtlichen Prinzipien zu bekennen. Fioretti soll nun am Mittwoch vor einer Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Landtages aussagen.
Der Brief thematisiert zudem die wachsende politische Einflussnahme auf Kultureinrichtungen. Indem die Unterzeichnenden den Konflikt als Präzedenzfall darstellen, warnen sie davor, dass eine Aushöhlung dieser Schutzrechte weitere Eingriffe in Bildung und Kunst nach sich ziehen könnte.
Der offene Brief hat die Unterstützung für Fioretti verstärkt und die Forderungen nach dem Schutz akademischer und künstlerischer Unabhängigkeit unterstrichen. Während al-Sharifs Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, bleibt die Debatte darüber, wo die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Verantwortung verläuft, weiter aktuell. Fiorettis anstehende Aussage vor dem Landtag wird die Diskussion voraussichtlich weiter in den Fokus rücken, da die Politik zunehmend unter Druck gerät, ihre Haltung zu den verfassungsmäßigen Freiheitsrechten zu klären.
