Warkens umstrittene Gesundheitsreform steht vor der Kabinettsentscheidung
Stephen Schleich
Warkens umstrittene Gesundheitsreform steht vor der Kabinettsentscheidung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der Plan stößt bereits auf Kritik von Sozialverbänden, Teilen der eigenen Partei sowie der SPD. Derzeit laufen Verhandlungen, bevor das Kabinett den Entwurf in dieser Woche prüft.
Das 160 Seiten umfassende Arbeitspapier bleibt bis zuletzt änderungsoffen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass die finale Fassung am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt wird. Unterdessen gehen die Gespräche weiter, da verschiedene Lager noch Anpassungen durchsetzen wollen.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert zusätzliche Mittel, um Bürgerinnen und Bürger mit Grundsicherungsbezügen zu entlasten. Der SPD-Generalsekretär hingegen plädiert dafür, dass Pharmaunternehmen stärker in die Pflicht genommen werden. Die Grünen bereiten unterdessen ein eigenes Gegenkonzept vor und wollen sich am Dienstag zu einer Strategieklausur treffen.
Die Kritik an der Reform wird immer lauter. Sozialverbände, Teile der CDU/CSU-Fraktion und die SPD haben sich gegen die geplanten Kürzungen ausgesprochen. Trotz des Widerstands strebt die Regierung an, den Gesetzentwurf rechtzeitig zur Kabinettentscheidung finalisieren.
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Die Zukunft der Reform hängt nun von der anstehenden Kabinettssitzung ab. Bei einer Zustimmung würden sich Finanzierung und Zugang zur Gesundheitsversorgung grundlegend ändern. Angesichts des politischen Drucks könnte sich der endgültige Text jedoch noch verschieben.
