Asylberatung vor dem Aus – trotz Effizienzgewinn und politischer Zusagen
Stephen Schleich
Asylberatung vor dem Aus – trotz Effizienzgewinn und politischer Zusagen
Beratungshilfe für Asylverfahren in Gefahr – trotz nachgewiesener Vorteile
Trotz ihrer bewährten Wirkung steht die Finanzierung unabhängiger Beratungsangebote für Asylsuchende auf der Kippe. Zwar fördert die Bundesregierung derzeit noch diese Dienstleistungen, doch drohen Haushaltskürzungen ihr baldiges Aus. Kritiker warnen, dass eine Streichung des Programms die Asylverfahren eher verlangsamen als beschleunigen würde.
Die Beratungsstellen wurden 2023 auf Grundlage von § 12a des Asylgesetzes eingeführt. Sie bieten Asylsuchenden vor ihren Anhörungen kostenlose, vertrauliche und neutrale Unterstützung an. Ziel ist es, gut informierte Entscheidungen zu ermöglichen – was Verzögerungen verringert und Behörden sowie Gerichte entlastet.
Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen diskutierten Verantwortliche über die Zukunft des Programms. Verena Schäffer, Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, betonte dessen Bedeutung für die Beschleunigung der Asylverfahren: "Informierte Antragstellende treffen bessere Entscheidungen – das kommt dem System und den Menschen gleichermaßen zugute."
Doch die aktuellen Haushaltspläne sehen vor, die Förderung komplett zu streichen. Dies widerspricht dem Koalitionsvertrag von 2021 zwischen Union und SPD, der eine offene Evaluation des Beratungsmodells vorsah. Minister:innen wie Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha äußerten Besorgnis: Ein Wegfall des Angebots könnte die Verfahren weiter verzögern, statt sie zu straffen.
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Eingeführt wurde das Programm von der früheren Ampelkoalition. Befürworter verweisen darauf, wie es Missverständnisse und unnötige Klagen reduziert – und damit Zeit sowie Ressourcen für Gerichte und Ausländerbehörden spart.
Die mögliche Abschaffung der Asylverfahrensberatung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Bei einer Streichung der Mittel drohen Asylsuchenden längere Wartezeiten und größere Unsicherheit. Die Entscheidung wird maßgeblich beeinflussen, wie effizient Deutschland in den kommenden Jahren Asylanträge bearbeitet.
