CDU Solingen will Grundsteuer vor Jahresende reformieren – Entlastung für Mieter geplant
Maria-Luise Kensy
CDU Solingen will Grundsteuer vor Jahresende reformieren – Entlastung für Mieter geplant
Die Solinger Christdemokraten (CDU) drängen auf eine Überprüfung der Grundsteuer in der Stadt noch vor Jahresende. Ein offizieller Antrag wurde für die anstehenden Ratssitzungen am 11. und 18. Dezember eingereicht. Ziel der Partei ist es, die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer zu senken, ohne dabei die städtischen Finanzen zu gefährden.
Der neue finanzpolitische Sprecher der CDU, Dirk Errestink, hat einen Plan vorgelegt, der eine Anpassung der Grundsteuer-Hebesätze vorsieht. Der Vorschlag beinhaltet differenzierte Sätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien, wodurch die Nebenkosten für Mieter sinken würden. Zudem soll künftig die Erhöhung der Hebesätze an den Verbraucherpreisindex gekoppelt und auf maximal 3 % begrenzt werden.
Der aktuelle Grundsteuer-Hebesatz in Solingen liegt bei 623 % – deutlich über dem Durchschnitt Nordrhein-Westfalens von etwa 500 %. Zwar sind die Bodenwerte in der Stadt seit 2024 stagnierend (298 Euro pro Quadratmeter), doch die hohe Abgabe belastet die Haushalte stark. Eine bundesweite Grundsteuerreform ab 2025 wird voraussichtlich zu weiteren Kostensteigerungen führen.
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Carsten Becker, finanzpolitischer Sprecher der CDU, unterstützt den Antrag und fordert ein gerechteres System. Die Partei hofft auf eine Ratsmehrheit, um eine geänderte Satzung mit ertragsneutralen Hebesätzen durchzusetzen. Das Ziel: die finanzielle Belastung der Bürger verringern, ohne die Haushaltsplanung der Stadt zu gefährden.
Sollte der Antrag angenommen werden, würden flexiblere Hebesätze eingeführt und künftige Erhöhungen begrenzt. Der CDU-Plan konzentriert sich darauf, wohnungsbezogene Ausgaben für die Bürger zu senken, während die finanzielle Stabilität der Stadt gewahrt bleibt. Die endgültige Entscheidung fällt im Dezember im Stadtrat.
