EU-Streit um Binnengrenzkontrollen: Deutschland wehrt sich gegen Abschaffungspläne
Stephen Schleich
EU-Streit um Binnengrenzkontrollen: Deutschland wehrt sich gegen Abschaffungspläne
In der EU ist eine Debatte über die Forderung nach einer Abschaffung der internen Grenzkontrollen entbrannt. Dabei geraten Deutschlands CDU und die Grünen in Konflikt mit EU-Vertretern. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die Steuerung von Migration und Sicherheitsbedenken.
Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner plädierte für ein Ende der Binnengrenzkontrollen und verwies dabei auf einen Rückgang der Asylanträge. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sieht zwar Kontrollen an den Außengrenzen vor, nicht jedoch zwischen den Mitgliedstaaten.
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, lehnt die Abschaffung der Kontrollen zu den Nachbarländern ab. Er argumentiert, diese seien notwendig, um Migration zu steuern und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Gregor Golland, der innenpolitische Experte der CDU, pflichtet ihm bei und betont, dass die Kontrollen illegale Migration und Kriminalität reduziert hätten.
Julia Höller, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert hingegen die durch die Grenzkontrollen verursachten Verzögerungen. Zudem weist sie auf die vernachlässigte Infrastruktur als wachsendes Problem hin. Höller nannte es peinlich, dass die EU-Kommission ausgerechnet die deutsche Grenzpolitik ins Visier nehme.
Der Streit bleibt vorerst ungelöst. Während EU-Vertreter auf offene Binnengrenzen drängen, verteidigen deutsche Politiker die bestehenden Kontrollen. Beide Seiten verweisen dabei auf unterschiedliche Prioritäten in den Bereichen Migration und Sicherheit.
