Gütersloh: Streit um Erschließungsbeiträge blockiert Straßenausbau in der Fritz-Blank-Straße
Maria-Luise Kensy
Gütersloh: Streit um Erschließungsbeiträge blockiert Straßenausbau in der Fritz-Blank-Straße
Streit um Erschließungsbeiträge in Gütersloh eskaliert nach Widerspruch der Stadt
Die Auseinandersetzung um die Verteilung von Erschließungskosten in Gütersloh hat sich zugespitzt, nachdem die Stadtverwaltung offiziell gegen einen jüngsten Beschluss des Ausschusses Widerspruch eingelegt hat. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Kosten für den Ausbau der Fritz-Blank-Straße und angrenzender Nebenstraßen auf die Anwohner umgelegt werden sollen. Bürgermeister Matthias Trepper hat die Entscheidung nun angefochten und das Verfahren vorerst gestoppt.
Der Konflikt entzündete sich an dem Vorschlag der Verwaltung, die Fritz-Blank-Straße und die umliegenden Straßen als eine gemeinsame Abrechnungseinheit zu behandeln. Damit sollte eine gerechtere Kostenverteilung unter den betroffenen Anwohnern erreicht werden. Doch der Ausschuss für Planung, Bau und Immobilien (APBI) lehnte den Plan in einer Pattsituation ab.
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Bereits in einer Sitzung am 30. Oktober hatte Albrecht Pförtners, Leiter des Bauamts, Bedenken geäußert. Ein unabhängiger Gutachter bestätigte später, dass die einheitliche Abrechnungsmethode den rechtlichen Vorgaben entspricht – unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Deutschlands höchstem Verwaltungsgericht.
Die Stadt argumentiert nun, dass der Beschluss des Ausschusses gegen geltendes Recht verstößt. Folglich muss sich der APBI erneut mit der Angelegenheit befassen und abstimmen. Sollte der Ausschuss an seiner ursprünglichen Entscheidung festhalten, geht die letzte Entscheidung an den Gütersloher Stadtrat über.
Der Widerspruch blockiert die Umsetzung des Beschlusses vorläufig und zwingt den Ausschuss zur Neuprüfung. Das Ergebnis wird darüber entscheiden, wie die Ausbaukosten auf die Anwohner im betroffenen Gebiet verteilt werden. Falls der Streit nicht beigelegt wird, könnte der Stadtrat das letzte Wort haben.
