Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Porr und Bund vor Gericht
Stephen Schleich
Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Porr und Bund vor Gericht
Vor dem Kölner Landgericht entbrennt ein Rechtsstreit um den gekündigten Vertrag für die Rheinbrücke Leverkusen. Die Bundesregierung verklagt den ehemaligen Auftragnehmer Porr auf Schadensersatz in Höhe von über 350 Millionen Euro, während Porr mit einer Gegenforderung von mehr als 200 Millionen Euro kontert. Für den 16. Oktober 2023 ist ein Güteverhandlungstermin angesetzt, um den Konflikt beizulegen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verteidigte die Entscheidung, den Vertrag mit Porr vor über sechs Jahren zu beenden. Als Gründe nannte er systemische Mängel und schwerwiegende Fehler in den Stahlbauteilen. Wüst betonte, er habe die Kündigung im Auftrag des Bundes und auf Basis von Fachgutachten unterstützt, um den Brückenbau zu beschleunigen.
Porr hingegen behauptet, dass dem Unternehmen mehr als 200 Millionen Euro für erbrachte Leistungen und nicht abgenommene Arbeiten zustehen. Die Bundesregierung fordert dagegen über 350 Millionen Euro als Entschädigung für die vorzeitige Vertragsauflösung. Der FDP-Politiker Christof Rasche warnte, dass die Gesamtkosten – inklusive Zinsen – auf bis zu eine Milliarde Euro anwachsen könnten.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) versicherte, das Land erwarte keine negativen Folgen aus dem Verfahren. Er stellte klar, dass es sich um eine Bundessache handele und die Landesregierung nicht betroffen sei. Unterdessen verläuft der Bau der neuen Leverkusener Rheinbrücke nach Plan: Die Montage der Pylone soll im September 2026 beginnen, die Fertigstellung ist für Mitte 2028 vorgesehen.
Das Kölner Landgericht wird die Forderungen am 16. Oktober 2023 prüfen. Im Mittelpunkt des Streits stehen Schadensersatzansprüche, nicht bezahlte Leistungen und die Vertragskündigung. Das Brückenprojekt selbst schreitet unterdessen voran – wichtige Bauetappen sind bereits terminiert.
