NRW verschärft Sicherheitsgesetz für psychisch kranke Hochrisikopersonen
Stephen Schleich
NRW verschärft das Gesetz nach gewalttätigen Straftaten von psychisch Kranken - NRW verschärft Sicherheitsgesetz für psychisch kranke Hochrisikopersonen
Nordrhein-Westfalen führt neues Gesetz für mehr öffentliche Sicherheit ein
Nordrhein-Westfalen hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die öffentliche Sicherheit durch strengere Regelungen für psychisch kranke Personen, die eine potenzielle Gefahr darstellen könnten, verbessern soll. Im Mittelpunkt stehen eine bessere Abstimmung zwischen Krankenhäusern, Gerichten und Behörden, um Gewalttaten zu verhindern und eine angemessene Versorgung zu gewährleisten.
Nach dem neuen Gesetz liegt die alleinige Entscheidungsgewalt über die Entlassung von Patient:innen nun bei den Amtsgerichten. Diese Änderung soll verfrühte Entlassungen verhindern und sicherstellen, dass Entscheidungen unter voller Aufsicht getroffen werden. In Ausnahmefällen können Gerichte zudem Notfallunterbringungen um bis zu 24 Stunden verlängern.
Krankenhäuser sind nun verpflichtet, alle relevanten Informationen nach einer Entlassung an die sozialpsychiatrischen Dienste weiterzugeben. Dazu gehören Details zu Behandlungen, Risikobewertungen und Nachsorgebedarf. Das Gesetz ermöglicht es Gerichten außerdem, Beurlaubungen von Patient:innen zu Beginn einer Unterbringung einzuschränken oder nur unter Auflagen zu genehmigen.
Um Prävention und Nachsorge zu stärken, werden in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten "sozialpsychiatrische Verbünde" eingerichtet. Diese sollen sich um umfassendere Bedürfnisse von Patient:innen kümmern, etwa Schuldenmanagement, Wohnraum und soziale Integration. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen psychiatrischen Kliniken, Behörden und Justizvollzugseinrichtungen ist nun verpflichtend – insbesondere beim Umgang mit Hochrisikopersonen.
Wie viele psychiatrische Kliniken bereits an die neuen Informationssysteme für eine verbesserte Koordination angebunden sind, wurde nicht bekannt gegeben.
Das Gesetz stellt einen strukturierten Ansatz dar, um Patientenversorgung und öffentliche Sicherheit in Einklang zu bringen. Durch die Zentralisierung von Gerichtsentscheidungen, die verpflichtende Datenweitergabe und den Ausbau von Unterstützungsnetzwerken will Nordrhein-Westfalen die Risiken im Zusammenhang mit psychisch erkrankten Personen verringern. Der Erfolg hängt jedoch von der fortlaufenden Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Sicherheitsbehörden ab.
