Rechtliche Zweifel gefährden geplante forensische Psychiatrie in Essen-Heidhausen
Felicia Beyer
Rechtliche Zweifel gefährden geplante forensische Psychiatrie in Essen-Heidhausen
Die Pläne für eine neue forensisch-psychiatrische Einrichtung im Essener Stadtteil Heidhausen stehen nun vor rechtlicher Unsicherheit. Die Stadt hat die Bezirksregierung Düsseldorf gewarnt, dass der aktuelle Bebauungsplan vor Gericht scheitern könnte. Beamte verweisen auf formale Mängel, die das gesamte Projekt blockieren könnten.
Die geplante Einrichtung, ein Gemeinschaftsprojekt des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) und des Landschaftsverbands Rheinland (LVR), basiert für ihre Genehmigung auf dem Bebauungsplan Nr. 7/74. Doch das Essener Amt für Stadtplanung und Bauordnung entdeckte kürzlich mögliche Fehler im rechtlichen Rahmen des Plans.
Eine unabhängige juristische Prüfung bestätigte später diese Defizite. Die Bewertung kam zu dem Schluss, dass die Mängel den gesamten Plan für nichtig erklären könnten, falls er angefochten wird. Dennoch wies die Stellungnahme darauf hin, dass eine Genehmigung möglicherweise noch über Paragraf 35 Absatz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) erfolgen könnte – selbst wenn der aktuelle Plan scheitert.
Die Stadt hat inzwischen ihr früheres Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des Plans zurückgezogen. Die Behörden leiten die Erkenntnisse nun über die Bezirksregierung an das MAGS weiter, um das weitere Vorgehen zu klären.
Die Warnung wirft Fragen über die Zukunft der forensischen Einrichtung auf. Eine Genehmigung hängt nun entweder von der Behebung der rechtlichen Mängel im Plan ab oder von der Nutzung eines alternativen Weges über die Bauregelungen. MAGS und die Bezirksregierung müssen nun entscheiden, wie es weitergeht.
