Gericht hebt Verbot auf: AfD-Dortmund feiert Neujahrsempfang mit Höcke im Rathaus
Hilde KochGericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht hebt Verbot auf: AfD-Dortmund feiert Neujahrsempfang mit Höcke im Rathaus
AfD-Dortmund hält Neujahrsempfang im Rathaus ab – Gericht kippt Verbot der Stadt
Die Dortmunder AfD kann ihren Neujahrsempfang im Rathaus wie geplant durchführen, nachdem ein Gericht das Verbot der Stadt Verwaltung aufgehoben hat. Die Veranstaltung, bei der der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede halten soll, war zuvor von Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) als "unzulässig" eingestuft und untersagt worden. Eine kurzfristige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ermöglicht nun die Durchführung der Feier.
Der Streit eskalierte, als die Dortmunder AfD-Fraktion ankündigte, 280 Gäste zu ihrem traditionellen Empfang einzuladen – mit Höcke als Hauptredner. Kalouti blockierte die Veranstaltung mit der Begründung, sie sei für das Rathaus unangemessen. Die Richter wiesen diese Argumentation zurück und verwiesen darauf, dass andere politische Gruppen zuvor ähnliche Veranstaltungen mit externen Rednern im Rathaus abgehalten hätten.
Der Rechtsstreit fällt in eine Phase erhöhter Spannungen im Dortmunder Stadtrat. Bei den Ausschusswahlen am 13. November 2025 wurden der AfD weniger Sitze zugewiesen, als ihr nach dem Proporz zustanden, was auf Kritik stieß. Die Bezirksregierung unter Regierungspräsident Heinrich Böckelühr erklärte die Sitzverteilung für rechtswidrig. Als Lösung soll die Größe der Ausschüsse von 21 auf 23 Mitglieder erhöht werden, um bis zum 26. März 2026 die korrekte Repräsentation herzustellen. Gleichzeitig arbeiten die anderen Parteien weiterhin zusammen, um den Einfluss der AfD zu begrenzen und eine sogenannte "Brandmauer" gegen sie aufrechtzuerhalten.
Die Stadt Dortmund könnte zwar noch gegen das Urteil Berufung einlegen, doch eine Entscheidung käme voraussichtlich zu spät, um den Empfang zu stoppen. Die AfD-Veranstaltung findet daher wie geplant statt – Höcke wird vor den Gästen sprechen.
Mit dem Richterspruch steht dem AfD-Empfang nun nichts mehr im Weg. Höckes Auftritt im Rathaus wird trotz der ursprünglichen Blockadeversuche stattfinden. Der Fall zeigt zudem die anhaltenden Konflikte um die Vertretung der Partei in der Dortmunder Kommunalpolitik auf.
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