Ökonomin Ulrike Malmendier scheidet aus dem Sachverständigenrat aus – Streit um ordoliberale Grundsätze

Ökonomin Ulrike Malmendier scheidet aus dem Sachverständigenrat aus – Streit um ordoliberale Grundsätze

Die renommierte Ökonomin Ulrike Malmendier scheidet aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus, nachdem ihre Amtszeit nicht verlängert wurde. Die Entscheidung traf das von der CDU geführte Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit der Bundeskanzlei. Beide Institutionen begründeten ihre Ablehnung damit, dass Malmendier sich nicht ausreichend zur Ordnungspolitik bekannt habe – jenem ordoliberalen Grundsatz, der traditionell vom Rat vertreten wird.

Malmendier war 2022 in den Sachverständigenrat berufen worden und hatte mit ihrer internationalen Expertise frische Impulse in die wirtschaftspolitischen Debatten eingebracht. Ihre Ernennung galt als wichtiger Schritt nach vorn. Während ihrer Amtszeit plädierte sie unter anderem für Reformen bei der Frühverrentung und bereicherte die Diskussion mit neuen Ansätzen.

Die CDU warf ihr vor, sich von den langjährigen ordoliberalen Prinzipien des Rates zu entfernen. Vier der fünf Mitglieder, darunter Malmendier, standen in der Kritik, diese Linie verlassen zu haben. Folglich lehnten CDU und Kanzlei eine Verlängerung ihrer Amtszeit ab und favorisieren stattdessen Kandidaten wie Gabriel Felbermayr oder Nicola Fuchs-Schündeln.

Das vom SPD-geführte Bundesfinanzministerium äußerte sich kritisch zu dieser Entscheidung. Man lobte Malmendier als herausragende Ökonomin und bezeichnete den Schritt als Fehler. Auch Jens Südekum, ein enger Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, bedauerte ihren Abgang. Er warnte, dass die abrupt beendete Amtszeit künftig Akademiker davon abhalten könnte, sich im Rat zu engagieren.

Malmendiers Ausscheiden markiert eine Rückkehr des Rates zu seiner traditionell ordoliberalen Ausrichtung. Das Finanzministerium und wissenschaftliche Berater zeigen sich besorgt über die Folgen für die inhaltliche Vielfalt im Gremium. Ihre Nachfolge wird nun eine Person antreten, die stärker den politischen Vorstellungen der CDU entspricht.