NRW-CDU stellt scharfes Reformpaket vor – und fordert Berlin zum Handeln auf

NRW-CDU stellt scharfes Reformpaket vor – und fordert Berlin zum Handeln auf

NRW-CDU präsentiert 11-Punkte-Reformpaket auf Bundesparteitag in Stuttgart

Die CDU in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat vor dem Bundesparteitag in Stuttgart ein Reformpaket mit elf Punkten präsentiert. Darin enthalten ist unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug, einschließlich Änderungen bei den Kindergeldzahlungen – künftig sollen diese an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Land angepasst werden, in dem das Kind lebt. Doch unter den Mitgliedern wächst die Frustration über Verzögerungen und interne Streitigkeiten auf Bundesebene.

Die NRW-Landespartei drängt auf schnellere Umsetzung und kritisiert die zögerliche Reformpolitik in Berlin. Der Landesgeneralsekretär Paul Ziemiak monierte das langsame Tempo der Bundes-CDU und stellte dem die effizientere Arbeit unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (NRW) gegenüber. Einer der umstrittensten Anträge, "Sozialbetrug konsequent bekämpfen", fordert schärfere Maßnahmen gegen Missbrauch von Kindergeld und Sozialleistungen.

Zu den weiteren Vorschlägen gehören die Beschleunigung von Baugenehmigungen, eine Altersgrenze von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Medien sowie das Ende der Krankschreibung per Telefon. Die NRW-CDU lehnt zudem eine Lockerung der Schuldenbremse und die Legalisierung von Cannabis ab. Allerdings distanzierte sich Wüst von einigen Ideen wie der "Lifestyle-Teilzeit" oder einer 48-Stunden-Woche, die vom Mittelstandsverband der Partei ins Spiel gebracht worden waren.

Lokale CDU-Mitglieder wie Kerstin Brauer betonen, dass die Menschen in NRW sich mehr für Landespolitik als für Bundespolitik interessieren. Jan Luca Engelmann, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Oedingen, forderte die Partei auf, sich auf praktikable und realistische Lösungen zu konzentrieren – statt auf voreilig vorgebrachte Vorschläge. Unterdessen breitet sich Unmut über Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und sein Team aus, selbst in dessen Heimatregion Sauerland.

Der Streit um die Sozialreformen bleibt unverändert, während die Basis in NRW zunehmend ungeduldig auf Ergebnisse wartet.

Die NRW-Vorschläge werden nun auf dem Bundesparteitag in Stuttgart debattiert. Sollten sie angenommen werden, könnten strengere Kontrollen bei Sozialleistungen und andere Reformen Teile der deutschen Sozialpolitik neu prägen. Doch vorerst bleiben die Spannungen zwischen Landes- und Bundesverband bestehen – viele Mitglieder fordern schnelleres Handeln.