Gericht stoppt BfV: AfD darf nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden

AfD gewinnt Eilentscheidung gegen Einstufung als rechtsextrem - Gericht stoppt BfV: AfD darf nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in seiner Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Gerichtsurteil untersagt der Behörde vorerst, die Partei als gesichert rechtsextrem einzuordnen. Die Entscheidung folgt auf eine Klage der AfD selbst. Das BfV hatte die AfD zunächst als Verdachtsfall für Rechtsextremismus eingestuft. Nach jahrelangen Ermittlungen verschärfte die Behörde im Mai 2025 den Status zur gesicherten rechtsextremen Bestrebung. Als Begründung führte das Amt konkrete Hinweise auf verfassungsfeindliche Aktivitäten an, die sich insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund richteten. Die AfD wehrte sich gegen diese Einstufung und zog vor Gericht. Am 26. Februar 2026 entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass das BfV seine Entscheidung vorläufig aussetzen muss. Die Behörde darf nun erst nach Abschluss des Hauptverfahrens eine endgültige Klassifizierung vornehmen. Das Urteil bedeutet, dass das BfV die AfD derzeit nicht als gesichert rechtsextreme Organisation einordnen darf. Die Aussetzung gilt bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts in dem laufenden Verfahren. Das Ergebnis wird zeigen, ob die früheren Feststellungen der Behörde Bestand haben oder überarbeitet werden müssen.