Gerichtsentscheidung über AfD-nahe Stiftung: Wer bekommt die Millionen?
Hilde KochOVG prüft Förderung für AfD-nahen Stiftung im Jahr 2021 - Gerichtsentscheidung über AfD-nahe Stiftung: Wer bekommt die Millionen?
Ein Rechtsstreit über die öffentliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht, erreicht bald einen entscheidenden Moment. Am 10. März 2023 wird das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine mündliche Verhandlung abhalten, um zu klären, ob die Stiftung immernoch Anspruch auf staatliche Finanzhilfen für das Jahr 2021 hat. Der Fall hat bereits mehrere Instanzen durchlaufen, wobei die Gerichte zu unterschiedlichen Urteilen über die Förderwürdigkeit gelangten.
Die Stiftung hatte ursprünglich Klage eingereicht, um Mittel für die Jahre 2018 bis 2021 zu sichern, beschränkte ihren Antrag später jedoch auf das Jahr 2021. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag zunächst ab – eine Entscheidung, die das Verwaltungsgericht Köln bestätigte. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde jedoch die Berufung zugelassen.
Seither wurden die Regelungen zur Finanzierung parteinaher Stiftungen überarbeitet. Die neuen Bestimmungen gelten allerdings nicht für den aktuellen Streit, der sich weiterhin auf den Förderzeitraum 2021 konzentriert.
Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts wird nach der Verhandlung voraussichtlich ein abschließendes Urteil fällen. Die AfD, die 2017 mit 92 Sitzen in den Bundestag einzog, verringerte ihre Vertretung bei der Wahl 2021 auf 83 Abgeordnete. Bis 2025 stieg sie mit 20,8 Prozent der Stimmen zur stärksten Oppositionsfraktion auf, bleibt jedoch aufgrund der "Brandmauer"-Strategie von der Regierungsbeteiligung ausgeschlossen.
Die Entscheidung des Gerichts wird darüber entscheiden, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 öffentliche Mittel erhält. Das Urteil könnte zudem Präzedenzcharakter für künftige ähnliche Fälle haben. Eine Entscheidung wird nach der März-Verhandlung erwartet.
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