Trumps umstrittenes Friedensgremium startet mit Gazaplan – doch Kritik wächst

Trumps umstrittenes Friedensgremium startet mit Gazaplan – doch Kritik wächst

Trump's neu gegründeter Friedensrat hält erste Sitzung zu Gazas Wiederaufbau und nächster Waffenruhephase ab

Der von Trump neu ins Leben gerufene Friedensrat ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen, um den Wiederaufbau des Gazastreifens und die nächste Phase der Waffenruhe zu erörtern. Das Gremium, das Trump auf Lebenszeit vorsitzt, umfasst über 35 Länder, steht jedoch wegen seiner Struktur und Finanzierung in der Kritik. Unterdessen laufen parallel juristische Auseinandersetzungen: Der CEO von Meta, Mark Zuckerberg, sagt in einem US-Prozess zu Sozialen Medien und Suchtverhalten aus, während der Discounter Lidl sich wegen mutmaßlich wettbewerbswidriger Werbung vor Gericht verantworten muss.

Der Friedensrat, der während des Weltwirtschaftsforums in Davos angekündigt wurde, untersteht allein Trumps Kontrolle. Er berufen die Mitglieder, deren Amtszeit zwei Jahre beträgt – verlängerbar oder widerrufbar nach seinem Ermessen. Länder sichern sich permanente Sitze durch eine jährliche Zahlung von einer Milliarde US-Dollar, ansonsten rotieren die Mitglieder alle drei Jahre. Erste Prioritäten sind der Wiederaufbau und die Entmilitarisierung des Gazastreifens; zudem ist der Einsatz einer internationalen Truppe geplant. Zu den bestätigten Unterstützern zählen Ungarn, Israel, Saudi-Arabien und die Türkei – 35 von 60 eingeladenen Staaten. Kritiker werfen dem Rat vor, er funktioniere als von Trump geführtes Pendant zu den Vereinten Nationen und weiche damit von etablierten Gremien wie dem UN-Sicherheitsrat ab.

Zuckerberg räumt Lücken bei Alterskontrollen ein In einem separaten Verfahren hat Meta-Chef Mark Zuckerberg in einem US-Gerichtsprozess zu den suchterzeugenden Wirkungen Sozialer Medien ausgesagt. Eine 20-jährige Klägerin wirft dem Konzern vor, ihre Jugendsucht habe zu schweren Depressionen und Suizidgedanken geführt. Zuckerberg gab zu, dass Kinder unter 13 Jahren trotz Verbote gelegentlich Altersbeschränkungen auf Metas Plattformen umgehen. Die Debatte hat auch in Deutschland politische Kreise erreicht: In Nordrhein-Westfalen schlagen Regierungsvertreter schärfere Altersgrenzen vor – ein Verbot für unter 14-Jährige und eingeschränkten Zugang für ältere Jugendliche.

Lidl vor Gericht – Hanau-Gedenken und Winterchaos in NRW Unterdessen muss sich Lidl wegen des Vorwurfs verantworten, ein Werbeslogan habe Verbraucher getäuscht und Wettbewerber benachteiligt. Im Kern geht es um Vorwürfe unlauterer Werbepraktiken. Daneben jährt sich zum sechsten Mal der rechtsextreme Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden; ein zehntes Opfer erlag im Januar dieses Jahres seinen Verletzungen. In Nordrhein-Westfalen sorgen derweil glatte Straßen und Schneefall für Reisebehinderungen – die Behörden warnen vor erhöhten Risiken.

Neue Wege in der Konfliktlösung – doch Kritik an Trumps Modell Die Gründung des Friedensrats markiert einen ungewöhnlichen Ansatz in der Konfliktbewältigung, doch seine Abhängigkeit von Trumps Autorität und das Finanzierungsmodell heben ihn deutlich von klassischer Diplomatie ab. Die juristischen Herausforderungen für Meta unterstreichen die anhaltenden Bedenken hinsichtlich Jugendschutz und Plattformregulierung. Während in Deutschland die Diskussionen über Sozialmedia-Beschränkungen an Fahrt aufnehmen, erinnern der Lidl-Prozess und der Hanau-Jahrestag daran, dass gesellschaftliche und rechtliche Konflikte weiterhin ungelöst sind.