SPD fordert CDU auf: Neuverhandlung der Blockade gegen die Linke überfällig

SPD fordert CDU auf: Neuverhandlung der Blockade gegen die Linke überfällig

Ein langjähriger Streit über politische Bündnisse ist wieder aufgeflammt, nachdem sozialdemokratische Politiker die CDU auffordern, ihre Haltung gegenüber der 'Linkspartei' zu überdenken. Die aktuelle Position der CDU, die 2018 festgelegt wurde, schließt jede Zusammenarbeit mit sowohl der 'Linkspartei' als auch der rechtsextremen AfD aus. Kritiker argumentieren nun, dass dieser Ansatz die demokratische Funktionsfähigkeit in mehreren Bundesländern gefährdet.

Die 'Unvereinbarkeitsbeschlüsse' der CDU wurden auf ihrem Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 verabschiedet und seitdem nicht geändert. Sie schließen explizit Koalitionen oder Absprachen mit der 'Linkspartei' und der AfD aus und stufen beide als unakzeptable Partner ein.

Die Entwicklung der AfD war seit ihrer Gründung 2013 von radikalen Kurswechseln geprägt. Anfangs als euroskeptische, wirtschaftsliberale Gruppe, die gegen die Euro-Rettungspakete protestierte, vollzog sie 2015 während der Flüchtlingskrise eine scharfe Wende hin zu einer anti-migratorischen Politik. Dieser Richtungswechsel führte zu inneren Spannungen, in deren Folge etwa 4.200 Mitglieder die Partei verließen, als diese rechtspopulistische und teils rechtsextreme Positionen einnahm. Ihre Ablehnung von EU-Politik, Flüchtlingsaufnahme und später auch von Corona-Maßnahmen verschärfte sich, während ihr Jugendverband, die 'Junge Alternative', eine kompromisslose Haltung beibehielt. Strategische Kehrtwenden, wie die Ablehnung der Wehrpflicht, um Ängste vor einem Staat zu schüren, der Jugendliche in Kriege zwingt, unterstrichen zusätzlich ihren konfrontativen Kurs.

SPD-Politiker stellen nun die starre Haltung der CDU infrage. Jochen Ott, Spitzenkandidat der SPD in Nordrhein-Westfalen, warf der Union vor, die 'Linkspartei' fälschlicherweise mit der AfD gleichzusetzen. Er verwies darauf, dass die Weigerung der CDU, mit der 'Linkspartei' zusammenzuarbeiten, praktische Probleme schafft – etwa in Thüringen, wo die CDU weiterhin auf deren indirekte Unterstützung angewiesen ist, um regieren zu können. Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender der bayerischen SPD, forderte eine ehrliche Debatte darüber, ob die Demokratie ohne die Einbindung der 'Linkspartei' wirksam funktionieren kann.

Philipp Türmer, Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos, warnte, dass die Haltung der CDU deren eigene Handlungsfähigkeit lähmen könnte. Er betonte, dass die 'Linkspartei' – anders als die AfD – innerhalb demokratischer Normen agiere und ihr Ausschluss die parlamentarischen Prozesse auf Landes- und Bundesebene schwäche.

Der 'Unvereinbarkeitsbeschluss' der CDU von 2018 bleibt zwar bestehen, doch der Druck der SPD macht die wachsenden Bedenken über seine Auswirkungen auf die Regierungsfähigkeit deutlich. Da die 'Linkspartei' als Tabu gilt, warnen Kritiker, dass die legislative Arbeit in einigen Bundesländern ins Stocken geraten könnte. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die ursprünglich gegen Extremismus gerichtete Politik stattdessen die demokratische Flexibilität einschränkt.