Thüringens Regierung bremst Wahlversprechen wegen leerer Kassen

Budgetprobleme in NRW - Koalition kann nicht alles umsetzen - Thüringens Regierung bremst Wahlversprechen wegen leerer Kassen

Die schwarz-grüne Landesregierung in Thüringen schränkt einige ihrer Wahlversprechen aus dem Jahr 2022 ein. Wirtschaftliche Schwächephase und sinkende Steuereinnahmen zwingen das Land, seine Pläne zu überarbeiten. Zentrale Vorhaben – darunter der Ausbau kostenloser Leistungen für Familien – müssen nun verschoben oder gestrichen werden.

Ursprünglich hatte die Koalition ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr sowie kostenlose Mahlzeiten in Kitas versprochen. Doch bereits im Januar stand fest: Das geplante gratis Mittagessen für alle Schüler wird über die bestehenden Programme hinaus nicht umgesetzt. Die Wirtschaft des bevölkerungsreichsten Deutschlands stagniert seit über drei Jahren – Spielraum für neue Ausgaben bleibt kaum.

Da der Haushalt 2026 mit bis zu 4,3 Milliarden Euro Neuverschuldung belastet wird, muss sich die Regierung auf Kernbereiche konzentrieren. Vorrang haben nun Kinderbetreuung, Bildung, innere Sicherheit und die Unterstützung der Kommunen. Andere Projekte werden gestrichen oder zurückgestuft.

Die endgültigen Entscheidungen über die Mittelvergabe treffen die einzelnen Ministerien und das gesamte Kabinett. Maßgeblich ist dabei stets die Frage der Finanzierbarkeit. Die angespannte Haushaltslage, verschärft durch die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, lässt der Landesregierung weniger Handlungsspielraum als geplant.

Die knappen Mittel fließen nun vor allem in zentrale Bereiche wie Schulen und Polizei. Einige versprochene Leistungen – etwa die kostenlosen Mahlzeiten – werden nicht wie ursprünglich vorgesehen allen Familien zugutekommen. Ob und wann die Regierung nachsteuern kann, hängt davon ab, ob sich die wirtschaftliche Lage in den kommenden Jahren erholt.